Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – Das ist für Unternehmen relevant

München (02.07.2020) - Ein volles halbes Jahr: Bis Ende Dezember hat Deutschland nun die Ratspräsidentschaft der EU ‎inne. Die Erwartungen sind hoch. Vom wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise über ‎die Dauerbaustelle Brexit bis hin zum digitalen und grünen Wandel – Deutschland soll Grundsteine ‎legen und Brücken bauen.

Das Bild zeigt die Europakarte

Doch die Bundesrepublik ist nicht nur Bauleiter der EU für die nächsten ‎sechs Monate, sondern kann als Architekt die Entwicklung der EU durch die Impulse der ‎Ratspräsidentschaft über den Zeitraum hinaus vorzeichnen und mitgestalten. ‎

Was bedeutet das für Unternehmen? Welche Bausteine des Programms für die ‎Ratspräsidentschaft sind für sie relevant?‎

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der freie Binnenmarkt für die europäische Wirtschaft ist. ‎Deutschland plant, den Binnenmarkt zu stärken und Mechanismen zu entwickeln, die ihn ‎resilienter für zukünftige Krisen machen. Dabei sollen zudem Binnenmarkthindernisse abgebaut ‎werden. Diese bestehen vor allem im Dienstleistungsverkehr. Auch der digitale Binnenmarkt soll ‎ausgebaut und fair ausgestaltet werden. ‎

Des Weiteren will Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie von ‎kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) stärken. Entsprechend sollen geeignete ‎Rahmenbedingungen, die Förderung zukunftsfähiger Innovationen, Finanzierungsmöglichkeiten, ‎Bürokratieentlastungen und eine KMU-freundliche Rechtsetzung auf Basis der Industrie- und ‎KMU-Strategie der EU-Kommission geschaffen werden. „Die europäische Industrie, der ‎Mittelstand und die vielen mutigen europäischen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen ‎sich schnell von der Krise erholen.“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern zum ‎Auftakt der Ratspräsidentschaft. Eine spezielle KMU-Konferenz hat sein Ministerium für den ‎‎16./17. November in Berlin geplant. ‎

Hintergrund der KMU-Unterstützung ist auch der sog. „doppelte Wandel“, den die EU-‎Kommission mit ihrem Wiederaufbauplan anstrebt: Die wirtschaftliche Erholung soll gleichzeitig ein ‎Transformationsprozess zu nachhaltigeren und digitalen Strukturen sein. Für viele kleine ‎Unternehmen sind diese Vorhaben nach den Einbußen durch die Corona-Krise jedoch kaum ‎selbst zu stemmen. ‎

Weitere Fördermittel zur Bewältigung der Krise will die EU mittels eines zeitlich begrenzten ‎Aufbauinstruments als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Wirtschaft zukommen ‎lassen. Die Verabschiedung des Finanzrahmens ist für den Herbst angesetzt. Die EU-Kommission ‎favorisiert ein 750 Mrd. Euro schweres Rettungspaket zusätzlich zum MFR, den sie mit 1,1 Bio. ‎Euro füllen möchte. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden haben bereits ‎Bedenken geäußert. Der Weg zum Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre zeigt die Risse in ‎der EU auf – hier muss Deutschland Brücken bauen. ‎

Mit Blick über die europäischen Grenzen hinaus will sich Deutschland für eine Offenhaltung von ‎Märkten einsetzen und Protektionismus sowie Regionalisierungstendenzen entgegentreten.‎

An dieser Stelle stehen auch die stockenden Brexit-Verhandlungen auf die Agenda. Nachdem ‎eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht mehr möglich ist, müsste ein ‎Partnerschaftsabkommen zwischen Brüssel und London spätestens im Oktober stehen, um ‎rechtzeitig ratifiziert zu werden. Ansonsten droht am 1. Januar 2021 ein Harter Brexit. ‎

Nicht zuletzt will Deutschland auch den Entwurf für ein europäisches Klimaschutzgesetz ‎voranbringen. Es sieht die EU-Klimaneutralität bis 2050 vor. ‎

Das komplette Programm, aktuelle Nachrichten sowie Termine zur deutschen EU-‎Ratspräsidentschaft gibt es auf www.eu2020.de. ‎

‎Quellen: News International IHK München, Programm der EU-Ratspräsidentschaft