Brexit: Johnson und EU-Spitze einigen sich auf „Neuen Schwung“ für Verhandlungen im ‎Juli

München (18.06.2020) - Am Montagnachmittag traf sich der britische Premierminister Boris Johnson per Videokonferenz ‎mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, der Präsidentin der Europäischen ‎Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David ‎Sassoli. ‎Eigentlich – so hieß es ursprünglich im Brexit-Fahrplan – sollten sie bei dem Termin ein ‎Zwischenfazit der bisherigen vier Verhandlungsrunden über die künftigen Beziehungen zwischen ‎der EU und dem Vereinigten Königreich ziehen.

Doch die Gespräche haben seit ihrer Aufnahme ‎im März kaum Ergebnisse hervorgebracht. Viel zu bilanzieren gab es also nicht. Stattdessen ‎erhoffte man sich in Brüssel von dem Treffen am Montag nun den Durchbruch für die ‎Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen mit London. ‎

Leider konnte das Spitzengespräch diese Hoffnung nicht erfüllen. Beide Seiten einigten sich nur ‎darauf, dass die Verhandlungen „neuen Schwung“ bräuchten und im Juli intensiviert werden ‎sollten, hieß es in einer kurzen Abschlusserklärung nach der Videokonferenz. Zudem lobten sie, ‎dass trotz der gegenwärtigen Pandemie überhaupt Gesprächsrunden stattgefunden haben. ‎

Umstritten war vor allem ein Punkt: Boris Johnson unterstrich, dass das Vereinigte Königreich von ‎seiner Option, die derzeitige Übergangsphase zu verlängern, keinen Gebrauch machen werde. Sie ‎läuft am 31. Dezember 2020 aus. Sollte bis dahin kein Partnerschaftsabkommen ratifiziert sein, droht ‎der harte Brexit.‎

Der Durchbruch lässt also weiterhin auf sich warten und liegt nun wieder in der Hand der beiden ‎Chefunterhändler, Michel Barnier für die EU und David Frost für das Vereinigte Königreich. Sie ‎wollen sich spätestens Anfang Juli zur fünften Verhandlungsrunde zusammensetzen.‎

Grenzkontrollen

Die britische Regierung hat inzwischen angekündigt, die geplannten Grenzkontrollen für EU-Güter, ‎die nach Großbritannien importiert werden, am Ende der Übergangszeit stufenweise einzuführen, ‎um den vom Coronavirus betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Mehr ‎Informationen darüber finden Sie hier.‎

Mit der fortwährenden Unklarheit bezüglich des Brexit bleiben viele wichtige Fragen für ‎Unternehmen in Bayern weiter offen: Was bedeutet der derzeitige Verhandlungsstand? Welche ‎Konsequenzen sind mit dem immer wahrscheinlicher werdenden No-Deal-Brexit verbunden? ‎Darüber sprechen wir am kommenden Dienstag mit Experten des Deutschen Industrie- und ‎Handelskammertags (DIHK), der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer (AHK ‎Großbritannen) und von Germany Trade and Invest (GTAI) im Webinar „Erfolgreich im ‎Auslandsgeschäft: Brexit im Fokus“.‎

Webinar

Das Webinar findet am Dienstag, 23. Juni, von 14:00 – 14:45 Uhr statt.
Bitte melden Sie sich über folgenden Link an: Brexit im Fokus

Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch anmeldepflichtig. ‎

Es handelt sich um ein Browser-basiertes Webinar, bei dem Sie auch anonym zuschalten können. ‎Nach der Präsentation werden Sie die Möglichkeit haben, über eine Chatfunktion in direkten ‎Austausch mit den Experten zu kommen. ‎

Das Webinar findet in Kooperation mit dem Enterprise Europe Network statt. ‎

Weitere Informationen finden Sie auf www.ihk-muenchen.de/brexit

Quellen: EU Press Corner, Twitteraccount von Charles Michel