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Umsatzsteuer: Änderung bei Vernichtung von Originalausfuhrbelegen

Nürnberg (26. September 2007) - Die OFD Koblenz hat bekanntgegeben, dass die Finanzverwaltung die Vernichtung von digital archivierten Ausfuhrbelegen, die Zollstempel tragen, spätestens ab 1.5.2007 als Verstoß gegen § 147 AO ansieht.

Dies geschah im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder in einer jetzt veröffentlichten (UR 2007, 708) Verfügung vom 7.5.2007 (S 7134 A - St 44 2).

Die OFD führt hierzu aus, dass nach § 147 Abs. 2 AO eine Löschung nach elektronischer Archivierung zwar grundsätzlich zulässig sei, dies gelte jedoch nicht, wenn die Originalbelege Zollstempel enthielten. Denn die Echtheit von Stempelabdrücken könnte nur anhand der Originalunterlagen überprüft werden. Dies gelte auch - was überrascht - für Stempelabdrücke, die keine speziellen Pigmentierungen enthielten. Soweit Ausfuhrbelege mit Dienststempelabdrucken ohne Farbpigmentierungen digitalisiert und danach vernichtet wurden, werde dies aber nicht beanstandet, soweit die Digitalisierung und Vernichtung vor dem 1.5.2007 erfolgt sind. In allen anderen Fällen ist die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, bei denen die Originalausfuhrbelege vernichtet werden, damit gefährdet.

Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang an die Vorlage des BFH an den EuGH vom 2. März 2006 (V R 7/03), mit der der BFH wissen möchte, ob die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte.