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Übergangsfristen beim EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Nürnberg (11. Januar 2007) - Am 1. Januar 2007 sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten.

Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dabei von Deutschland erst nach einer Übergangsfrist von maximal sieben Jahren gewährt. Die Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten zunächst für zwei Jahre. Zum 1. Januar 2009 steht eine erste Überprüfung und – sofern es dann zu einer Verlängerung kommt – zum 1. Januar 2012 eine zweite Überprüfung an. Maximal kann die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer so bis zum 31. Dezember 2013 beschränkt werden.

Die Dienstleistungsfreiheit wird dagegen gewährt. Ausgenommen sind dabei jedoch die Bereiche Gebäudereinigung, Baugewerbe und Innendekoration. Auch hier hat die Bundesregierung die Möglichkeit, nach zwei und fünf Jahren noch einmal zu verlängern. Die Niederlassungsfreiheit für bulgarische und rumänische Staatsbürger besteht dagegen vom 1. Januar 2007 an.

(Quelle: EU aktuell, HA Hessen Agentur GmbH (EIC))