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Handel im EU-Binnenmarkt soll gestärkt werden

Brüssel (26. März 2007) - Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Hemmnisse im inner-europäischen Warenhandel abgebaut werden sollen.

Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen soll es künftig einfacher werden, ihre Waren auch in anderen EU-Mitgliedsländern zu vermarkten.

Bislang verlangen viele Mitgliedsländer für Importe aufwändige Produkttests, was den grenzüberschreitenden Handel erschwert. Nach den Plänen der Kommission sollen derartige nationale Vorschriften abgeschafft und durch EU-einheitliche Regelungen ersetzt werden. Um sicherzustellen, dass die Produktstandards überall in Europa gleich hoch sind, soll unter anderem die Zahl der derzeit rund 1.800 Kontrollstellen in Europa verringert werden. Daneben ist geplant, in jedem Mitgliedsstaat Infostellen einzurichten, bei denen Unternehmen Informationen über Produktanforderungen in anderen Ländern einholen können.

Viele Hersteller schrecken bislang vor der Erschließung ausländischer Märkte zurück, da sie zunächst  nachweisen müssen, dass ihre Produkte den jeweiligen nationalen Standards entsprechen. Darum soll zukünftig die Beweislast bei den nationalen Behören liegen, die dann präzise begründen müssen, warum ein bestimmtes Produkt, das in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht auf ihrem inländischen Markt vertrieben werden darf. Diese umgekehrte Beweislast stellt die größte Neuerung des Reformpaketes dar.

Ebenfalls soll die Bedeutung der CE-Kennzeichnung, die besagt, dass ein Produkt den Sicherheitsbestimmungen der EU entspricht, deutlicher klargestellt und auch rechtlich geschützt werden. So will die Kommission das Vertrauen der Verbraucher in die im Binnenmarkt vermarkteten Produkte stärken.

Damit diese Pläne umgesetzt werden können, müssen zunächst der EU-Ministerrat und das Europäisches Parlament zustimmen. Da der Güterhandel rund 70 Prozent des EU-Binnenhandels ausmache, wird nach der Durchsetzung der Verordnung ein zusätzliches Wachstum der EU-Wirtschaft von bis zu 1,8 Prozent erwartet. Insbesondere der Exportweltmeister Deutschland profitiere davon, dass andere Mitgliedsstaaten deutsche Produkte nicht mehr von ihren Märkten fernhalten könnten, so das Centrum für Europäische Politik (CEP).


(Quelle: EU-Nachrichten Februar 2007)