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Export: Verstärkte Zollkontrollen bei Iran-Ausfuhren

Bonn (19. April 2007) - Beträchtliche Auswirkungen auf die Zollabfertigung! Das Bundesministerium der Finanzen hat aufgrund der politischen Entwicklungen Regelungen zur intensiveren Kontrolle von Iran-Exporten getroffen.

Vor dem Hintergrund der weiteren Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen betreffend die Islamische Republik Iran hat das Bundesministerium der Finanzen folgende Regelungen getroffen:

- Ab sofort sind alle Ausfuhrsendungen mit Waren der Kap. 26 bis 99 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik mit Bestimmungsland Iran, die im Normalverfahren (einschl. des sog. einstufigen Verfahrens nach Art. 794 ZK-DVO) oder mit unvollständiger Ausfuhranmeldung nach Art. 280 ZK-DVO auf Einheitspapier angemeldet werden, per B E N U T Z E R E I N G A B E im IT-System ATLAS-Ausfuhr zu erfassen. Eine nachträgliche Benutzereingabe, d. h. nach Abgang der Waren, ist nicht zulässig. (Benutzer = Beschäftigte der Zollverwaltung, die Zugangsberechtigung zu ATLAS haben. Anm. der Red.)

- Bei Ausfuhren in den Iran ist auch in den unvollständigen Ausfuhranmeldungen nach Art. 280 ZK-DVO die Empfängerangabe zwingend erforderlich. Die bisherige Ausnahmeregelung, wonach auf die Empfängerangabe im Zeitpunkt der Ausfuhr verzichtet werden kann, wenn ein Subunternehmer im Sinne des Art. 789 ZK-DVO (oder ein von ihm beauftragter 'direkter Vertreter' des Anmelders) die (unvollständige) Ausfuhranmeldung abgibt, wird bis auf Weiteres bei Ausfuhren in den Iran ausgesetzt.
Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wird den Wirtschaftsbeteiligten ggf. die Einbeziehung einer Mittelsperson empfohlen.

- Die Wirtschaftsbeteiligten sollten auf vollständige und sorgfältige Codierungen in den Ausfuhranmeldungen achten (z. B. die Verwendung der Codes 'Y901' als Bestätigung, dass es sich nicht um eine Dual-Use-Ware nach der VO (EG) Nr. 1334/2000 handelt oder die Verwendung des Codes 'N941', wenn eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegt).

Quelle: Bundesministerium der Finanzen