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Der Europäische Bürgerbeauftragte

Nürnberg (18. Oktober 2007) - Unternehmen, Verbände und Organisationen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU können sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der EU beschweren.

Worüber können Sie sich beschweren?

Der Bürgerbeauftragte geht Beschwerden über Missstände – d.h. Unzulänglichkeiten und Mängel – auf Verwaltungsebene nach. Ein Verwaltungsmissstand liegt vor, wenn eine Institution nicht gesetzmäßig handelt, Grundsätze der guten Verwaltungspraxis missachtet oder gegen Menschenrechte verstößt. Der Bürgerbeauftragte befasst sich beispielsweise mit Problemen wie Zahlungsverzug, Vertragsstreitigkeiten, Problemen bei Ausschreibungen, Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, unnötige Verzögerungen oder Verletzung von Grundrechten

Worüber können Sie sich nicht beschweren?

Das Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten beschränkt sich auf die Untersuchung von Beschwerden über Organe und Institutionen der EU. Nicht befassen kann er sich mit Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, selbst wenn es um EU-Angelegenheiten geht, mit der Tätigkeit nationaler Gerichte oder Bürgerbeauftragter oder mit Beschwerden über Unternehmen oder Privatpersonen.

Warum sich beschweren?

Unternehmen und Verbände beteiligen sich häufig an EU-Projekten und Ausschreibungen, bei denen sie in direktem Kontakt mit EU-Institutionen stehen. Wenn dabei Probleme auftreten, können sie sich an den Bürgerbeauftragten wenden. Er bietet kostenlose, schnelle und flexible Hilfe. Mitunter reicht schon ein Anruf der Dienststelle des Bürgerbeauftragten bei der betreffenden Behörde aus, um das Problem aus der Welt zu schaffen.

Wenn Sie denken, dass der Europäische Bürgerbeauftragte vielleicht auch Ihnen helfen kann, und Sie weitere Informationen wünschen, besuchen Sie bitte die Website www.ombudsman.europa.eu