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Brexit: Einheitlicher Europäischer Patentschutz bleibt möglich

Bonn (07.08.2017) - Die mit dem Brexit verbundenen Rechtsfragen betreffen auch den einheitlichen europäischen Patentschutz. Sollte dieser - wie derzeit geplant - im ersten Quartal 2018 starten, stellt sich die Frage, ob auch das Vereinigte Königreich dabei ist. Hier lesen Sie den Artikel von Germany Trade & Invest:

Einheitlicher europäischer Patentschutz erleichtert das Wirtschaftsleben

Ein einheitlicher europäischer Patentschutz steht seit langem auf der Agenda der EU. Zwar gibt es ein europäisches Patent auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens. Dieses gewährt aber keinen einheitlichen EU-weiten Schutz. Vielmehr zerfällt das Europäische Patent in einzelne nationale Schutzrechte, die sich nach den jeweiligen nationalen patentrechtlichen Vorschriften richten. Die Schutzrechte entstehen mit der Bekanntmachung des Europäischen Patents in den jeweiligen Vertragsstaaten des EPÜ, wobei der Patentinhaber wählen kann, in welchem Vertragsstaat das europäische Patent gelten soll.

Ein einheitliches europäisches Patent hätte demgegenüber den Vorteil, dass EU-weit der gleiche Schutz gewährt wird, was sowohl die Rechtssicherheit als auch die EU-weite Verwendbarkeit erhöht.

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