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Umsatzsteuerbefreiungen im Internet-Versandhandel

Berlin /18.11.2015) - Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Absatz 3a Umsatzsteuergesetz gilt nur für Lieferungen, die der Abnehmer im nichtkommerziellen Reiseverkehr ausführt. Dies setzt grundsätzlich ein Geschäft über den Ladentisch voraus. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn der Kaufvertrag zeitlich bereits vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden ist (was im Internet-Versandhandel die Regel sein dürfte).

In beiden Fällen ist entscheidend, dass der Liefergegenstand ausschließlich vom Käufer bzw. Abnehmer in seinem persönlichen Reisegepäck befördert wird. Für Fälle des Internet-Versandhandels gelten zur Erlangung der Steuerbefreiung dann andere Regeln, wenn die online bestellte Ware vor Abholung versandt wird, weil dann kein "reiner" Beförderungsfall mehr vorliegt, sondern eine "gebrochene Beförderung".

Unter den allgemeinen Voraussetzungen und bei Vorliegen der erforderlichen beleg- und buchmäßigen Nachweise kommt für Fälle des Internet-Versandhandels mit gebrochener Beförderung eine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz in Betracht. In diesen Fällen wird die Rechnung mit einem Dienststempelabdruck versehen, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält.

(Quelle: Zoll)