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Schweden: Verschärfte Kontrollen für LKW und neue Maut- und Verkehrsinfrastrukturgebühren

Stockholm (9.4.2015) - Zum 1.März erhielten die schwedische Polizei und der schwedische Zoll zusätzliche Rechte. So können diese, wenn LKW erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen, überladen sind oder die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern nicht eingehalten wurden, die LKW oder sogar den ganzen Lastzug zeitweise stilllegen.

Dabei dürfen die Beamten vorübergehend den Führerschein der Fahrerin/des Fahrers, die Fahrzeugschlüssel und -papiere sowie die Nummernschilder einbehalten. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann sogar eine Fahrzeugkralle angebracht werden.
 
Bereits seit Januar 2015 gilt für Transporte innerhalb Schwedens, die von ausländischen Verkehrsdienstleistern durchgeführt werden, eine neue Bußgeldordnung. So fallen bei Verstößen gegen geltende EU-Vorschriften zukünftig Sanktionsabgaben von bis zu 4.250,00 Euro (40.000 Schwedische Kronen SKR) an. Diese Abgaben werden bei einer Kontrolle direkt durch die Polizei erhoben und müssen auch sofort durch das Transportunternehmen gezahlt werden. Schwedische Zeitungen haben bereits mehrfach berichtet, dass die Polizei die neuen Regelungen intensiv anwendet.
 
Ziel des neuen Gesetzes soll die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Wettbewerbs im Transportgewerbe sein. Auch die Wirtschaftskriminalität soll damit verringert werden und mehr Arbeitsplätze mit besseren Bedingungen sollen geschaffen werden.
 
City-Maut: Hohe Mahngebühren
Eine weitere Einschränkung für das Transportgewerbe stellt die seit Januar auch für ausländische Fahrzeuge geltende City-Maut dar. In Stockholm und Göteborg sind künftig bis zu 6,35 Euro pro Fahrzeug und Tag zu zahlen. Die City-Maut ist abhängig von Tageszeit, Länge der Fahrstrecke und Häufigkeit der Durchquerung der Mautstationen. Nachts, am Wochenende und im Monat Juli fallen keine Mautgebühren an.

 
Das System der City-Maut läuft völlig automatisiert. Beim Durchfahren einer Mautstation wird das Kennzeichen des Fahrzeuges erfasst und die Angaben an das schwedische Zentralamt für Transport geschickt. Am Ende eines jeden Monats werden die anfallenden Gebühren aufsummiert und eine Rechnung erstellt. Hier arbeitet das Zentralamt für Transport mit dem Unternehmen ParkTrade Europe AB zusammen. Die Rechnungen für deutsche Fahrzeuge werden zum aktuellen Umrechnungskurs der Zentralbank in Euro ausgestellt.
 
Bei Nichtbezahlung der Mautgebühren wird es teuer. Bereits bei der ersten Zahlungserinnerung fallen rund 53 Euro Mahngebühren an. Nach Ablauf der zweiten Mahnung wird die schwedische Gerichtsvollzugsbehörde eingeschaltet. Nicht bezahlte Mautgebühren von über 530 Euro führen zu einem generellen Fahrverbot innerhalb Schwedens. Ziel der City-Maut ist die Erreichung eines besseren Verkehrsflusses, der Abbau von Umweltbelastungen und durch die Gebühren finanziert der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Weiterführende Links

Staugebühren in Stockholm und Göteborg

Infrastrukturabgaben in Motala und Susndsvall

(Quelle: IHK Niederbayern)