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Schweden: Elektronisches Personalregister ab 1.1.2016 auf Baustellen

Stockholm (16.09.2015) Ab 1.1.2016 wird es auch auf schwedischen Baustellen Pflicht sein, ein elektronisches Register über die dort arbeitenden Personen (Personalliggare) zu führen. Dann tritt das Gesetz Nr. 1474 vom 11.12.2014 (Lag om ändring i skatteförfarandelagen (2011:1244)) in Kraft. Dieses ändert das Steuerverfahrensgesetz (Skatteförfarandelag (2011:1244)). Die neuen Regelungen gelten für Baustellen, wo die Bauarbeiten nach dem 1.1.2016 beginnen. Auf Baustellen, wo die Bauarbeiten vor dem 1.1.2016 begonnen haben, finden die neuen Regelungen nur dann Anwendung, wenn angenommen werden kann, dass sie erst nach dem 30.6.2016 abgeschlossen werden.

Der Bauherr ist hierbei verpflichtet,

- sich bei den Steuerbehörden vor Beginn der Bauarbeiten zu registrieren, wobei er bei der Anmeldung angeben muss, wann die Bauarbeiten beginnen und wo sich die Baustelle befindet (Kapitel 7 § 2a Steuerverfahrensgesetz);
- die technische Ausrüstung für die elektronische Registrierung bereitzustellen (Kapitel 39 § 11b Absatz 1 Steuerverfahrensgesetz);
- das Personalregister für die Steuerbehörden auf der Baustelle vorzuhalten (Kapitel 39 § 12 Steuerverfahrensgesetz).

Der Bauherr ist von den oben genannten Verpflichtungen nur befreit (Kapitel 39 § 11b Absatz 2 Steuerverfahrensgesetz), wenn

- die Gesamtkosten für die Bautätigkeit auf der Baustelle (Arbeits- und Materialkosten, exklusive Umsatzsteuer) voraussichtlich nicht mehr als das Vierfache der allgemeinen Bemessungsgrundlage (prisbasbelopp) betragen werden. Die allgemeine Bemessungsgrundlage wird jährlich vom Statistischen Zentralamt (Statistiska Centralbyrån) neu berechnet und ist auf deren Internetseite abrufbar. Für 2016 beläuft sie sich auf 44.300 SEK,
- er eine natürliche Person ist, der die Arbeiten nicht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs ausführt oder ausführen lässt.

Der Bauunternehmer muss

- in elektronischer Form die erforderlichen Informationen zur Identifikation der Bauarbeiter und auf der Baustelle tätigen Unternehmen dokumentieren (Kapitel 39 § 11a Steuerverfahrensgesetz);

- das Personalregister für die Steuerbehörden und den Bauherren auf der Baustelle zugänglich machen (Kapitel 39 § 12 Steuerverfahrensgesetz).

Welche Angaben im Personalregister gespeichert werden, richtet sich nach Kapitel 9 § 5 der Steuerverfahrensverordnung (Skatteförfarandeförordningen (2011:1261).
Kontrollen werden von der Steuerbehörde (Skatteverket) durchgeführt. Einzelheiten zur Überprüfung enthält Kapitel 42 § 8 und § 8a Steuerverfahrensgesetz.

Mit einer Geldbuße (kontrollavgift) muss der Bauherr rechnen, wenn er gemäß Kapitel 50 § 3 Steuerverfahrensgesetz

- nicht gemeldet hat, wann und wo die Bauarbeiten beginnen werden;
- die elektronische Ausrüstung für das Personalregister nicht zur Verfügung stellt;
- das Personalregister nicht für die Steuerbehörden in den Geschäftsräumen oder auf der Baustelle bereithält.

Der Bauunternehmer riskiert eine Geldbuße, wenn er gemäß Kapitel 50 § 3 Steuerverfahrensgesetz

- nicht (vollständig) das Personalregister führt;
- das Personalregister nicht für die Steuerbehörden in den Geschäftsräumen oder auf der Baustelle bereithält.

Die Höhe der Geldbuße ist in Kapitel 50 § 4 Steuerverfahrensgesetz geregelt. Danach drohen 10.000 SEK pro Kontrolle sowie 2.000 SEK pro Person, die bei der Kontrolle auf der Baustelle arbeitet, aber nicht in einem zugänglichen Personalregister dokumentiert ist. Stellen die Steuerbehörden innerhalb eines Jahres einen erneuten Verstoß fest, wird die Geldbuße nicht 10.000 SEK, sondern 20.000 SEK betragen. Wer den Beginn und Ort der Baustelle nicht gemeldet hat, riskiert eine Geldbuße in Höhe von 25.000 SEK.
Der Erlass der Steuerbehörden zum Personalregister (Skatteverkets föreskrifter om personalliggare (SKVFS 2006:22)) vom 30.10.2006 soll überarbeitet und durch einen neuen Erlass ersetzt werden. Er wird in der Steuerrechtsdatenbank der Steuerbehörden unter dem Punkt „Föreskrifter“ abrufbar sein.

Zum Thema:
- Informationen der schwedischen Steuerbehörden zum Personalregister auf Baustellen (Schwedisch)

(Quelle: IHK Nürnberg)