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Presseschau: Neuer Streit um TTIP-Geheimhaltung

Nürnberg (14.8.2015) - Verärgerung bis hin zum Bundestagspräsidenten hat die Ankündigung ausgelöst, künftig dürften Abgeordnete und Ministerien TTIP-Dokumente nur noch in einem Leseraum in Brüssel einsehen. Das dürfte Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner sein.

Eigentlich hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ja mehr Transparenz in Sachen TTIP versprochen, so sollte auch Vertrauen in der Bevölkerung für das transatlantische Handelsabkommen und die Verhandlungen hierzu geschaffen werden. Doch nun schränkt die EU-Kommission den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten massiv ein. Auch Beamte der EU-Mitgliedsländer können diese künftig nur noch an drei Wochentagen von 9 bis 12 Uhr in einem Brüsseler Leseraum einsehen. Zuviele vertrauliche Inhalte seien an die Öffentlichkeit gelangt, wird als Begründung angegeben, vor allem in Deutschland wird ein Leck vermutet. Die Süddeutsche Zeitung und Donaukurier aus Ingolstadt widmen sich dem Thema.

Zahlreiche vertrauliche Dokumente waren zuvor auf der Seite von correctiv.org veröffentlicht worden. 

Während die Kommission nun also versucht, der Datenlecks Herr zu werden, hat Wikileaks zum Gegenangriff ausgeholt und will 100.000 Euro Prämie mittels Crowdfunding sammeln, die für den Vertragstext von TTIP ausgelobt werden. Kritisch mit den Beweggründen der Aktion setzt sich die Wirtschaftwoche auseinander.

(Quellen: correctiv.org, DK, SZ, WiWo)