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Presseschau: Freihandelsabkommen CETA ohne demokratische Kontrolle?

Nürnberg/München/Hamburg (3.9.2015) - Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU ist deutlich weiter fortgeschritten als das bekanntere TTIP mit den USA, wird aber in der Öffentlichkeit weit weniger beachtet. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte nun ein, dass Regelungen von CETA demokratische Mitwirkung unterlaufen können.

Wie die Bayerische Staatszeitung berichtet, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der Verbraucherinitiative Foodwatch eine fehlende demokratische Kontrolle bei völkerrechtlich bindenden Entschlüssen. So müsse das Handelsabkommen zwar von den Parlamenten ratifiziert werden, danach jedoch würden Regulierungen von einem "CETA Joint Committee" ohne demokratische Zustimmung getroffen. Diese Expertenausschüsse könnten also nachträglich weitreichende Regulierungen und Änderungen am Vertragstext vornehmen, ohne Einbindung der Parlamente.

Hier gelangen Sie zur entsprechenden Pressemitteilung von Foodwatch inklusive des Schreibens des Bundeswirtschaftsministeriums und einer rechtlichen Einschätzung des Instituts fü Völker- und Europarecht der Uni Göttingen. 

Beim Handelsabkommen TTIP sollen umstrittene Regelungen, wie etwa die privaten Schiedsgerichte, noch einmal nachverhandelt werden, auch auf Grund von Interventionen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Auch hat sich die EU-Kommission mehr Transparenz in Sachen TTIP verordnet. Bei CETA jedoch soll nichts mehr geändert werden, es soll zunächst in Kraft treten und umstrittene Punkte gegebenenfalls nachträglich geändert werden, wie unter anderem die ZEIT berichtet.

Was sich hinter CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) genau verbirgt, erklärt der Bayerische Rundfunk anschaulich auf dieser Seite inklusive kurzen Filmbeiträgen.

(Quellen: BR, BSZ, ZEIT)