Aktuelles > Poststreik beendet, die Fragen bleiben: FAQs rund um den Streik

Hinweis:
Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

Poststreik beendet, die Fragen bleiben: FAQs rund um den Streik

Nürnberg (08.07.2015) Postsendungen kommen seit ein paar Wochen nur mit Verspätung beim Kunden an. Dies wirft verschiedene Fragen auf. In den FAQs dreht sich alles um den inzwischen beendeten Poststreik.

1. Kündigung von Verträgen

Was ist bei der Abgabe von Erklärungen zu beachten, die um Fristen zu wahren, bis zu bestimmte Terminen dem Empfänger zugegangen sein müssen?

Der Absender trägt das Risiko, dass seine Erklärung rechtzeitig beim Empfänger ankommt. Er steht grundsätzlich in der Pflicht den fristgerechten Zugang z.B. einer Kündigung zu beweisen. Das heißt, die abgegebene Willenserklärung muss so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt sein, dass nach der Verkehrsauffassung bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit dessen Kenntnisnahme der Erklärung zur rechnen ist. In diesem Zeitpunkt wird die Willenserklärung wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB) Das Datum des Poststempels ist rechtlich irrelevant für den Zugangsbeweis.  

Für eine nicht rechtzeitige Zustellung von Standardsendungen kann nicht die Post verantwortlich gemacht werden. Für diese stellt der Streik „höhere Gewalt“ dar.

Sollten Sie bereits fristwahrende Erklärungen in die Post gegeben haben, bei denen Sie sich des rechtzeitigen Zugangs nicht sicher sein können, so erkundigen Sie sich telefonisch vor Ablauf der Frist über den Zugang beim Empfänger und notieren Sie, mit wem Sie gesprochen haben.

Auch besteht die Möglichkeit der Beauftragung privater Postdienstleister, der (Zweit-) Sendung per Boten oder der direkten persönlichen Übergabe an den Empfänger. Hier sollten Sie sich eine Empfangsbestätigung unterzeichnen lassen oder ein Zeuge die Übergabe im Streifall bestätigen können.

2. Fristen

Kann ich Erklärungen (z.B. Kündigungen) auch per Fax/E-Mail an den Empfänger übermitteln, um Fristen zu wahren?

Hier kommt es darauf an, ob an die Erklärung eine besondere Form gebunden ist.

Ist z.B. in Ihrem Vertrag oder im Gesetz geregelt, dass die Kündigung in Schriftform zu erfolgen hat, bedeutet dies, dass in aller Regel ein schriftliches Dokument mit eigenhändiger Unterschrift vorliegen muss. Einer eigenhändigen Unterschrift entspricht ein Fax meist nicht, da letztlich nur eine Kopie eines Schriftstückes wiedergegeben wird. Die E-Mail entspricht nur dann der Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 126a BGB).

Die Schriftform der Kündigung ist z.B. im Arbeitsrecht in § 623 BGB oder im Wohnraummietrecht in § 568 Abs. 1 vorgesehen.

Bei Gerichten und Behörden können fristwahrende Schriftsätze meist per Fax übermittelt werden. Auch hier ist zu bedenken, dass die Einhaltung der Frist im Verantwortungsbereich des Absenders liegt und ggf. einkalkuliert werden muss, ob das Empfangsgerät besetzt ist.

Zu Beweiszwecken sollte der Sendebericht aufbewahrt werden.

3. Haftung der Post

 Kann die Post für verspätete Sendungen haftbar gemacht werden?

Schon beim normalen Standardversand übernimmt die Post keinerlei Gewähr für den Zugang der Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Verspätungsrisiko liegt beim Versender. Die Streikmaßnahmen stellen für die Post „höhere Gewalt“ dar und die Haftung ist in den AGB der Post ausgeschlossen.  

Bei Expresssendungen oder Versand per Einschreiben verpflichtet sich die Post zwar einen bestimmten Termin einzuhalten, allerdings ist auch hier in den AGB ein entsprechender Haftungsausschluss für den Streikfall geregelt.

Nach eigenen Angaben der Post auf der Internetseite sind Expresssendungen nicht vom Streik betroffen.

4. Rechnungen

Was ist wenn Rechnungen mit Verzögerung zugehen und Zahlungsfristen verstreichen?

Hier muss unterschieden werden, ob bereits im Vorfeld Zahlungsfristen vereinbart wurden. Ist dem Empfänger durch Vereinbarungen im Vorfeld bekannt, dass die Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen muss, dann muss diese Zahlungsziel auch ohne Rechnung beachtet werden. Die Rechnung hat hier die Funktion einer Zahlungserinnerung.

Wurde kein konkretes Zahlungsziel vereinbart, dann beginnt die Frist für ein solches auch erst mit Zugang der Rechnung zu laufen. Für den Zugang ist der Absender grundsätzlich beweispflichtig. 

5. E-Commerce: Hinweise für Onlinehändler

a) Was ist beim Widerrufsrecht zu beachten?

Die Regelungen zum Fernabsatz sind auch im Fall des Poststreikes anwendbar. Es gilt was auch zu streikfreien Zeiten Anwendung findet.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung erteilt wurde und beginnt, wenn die Ware beim Kunden ankommt. Verzögerungen im Postlauf bei der Versendung können damit das Widerrufsrecht nicht Verkürzen oder zum Erlöschen bringen.

Der Verbraucher ist lediglich für die rechtzeitige Absendung der Ware verantwortlich. Auf den Zugang beim Händler kommt es nicht an. Der Unternehmer trägt beim Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. Die Erklärung des Widerrufes kann dem Paket beigelegt werden oder auch in anderer Form innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden.

 b) Aufgrund des Streikes konnten angegeben Liefertermine nicht eingehalten werden. Können Verbraucher Schadensersatz verlangen? 

Ein Anspruch auf Schadensersatz kann bestehen, wenn ein fester Liefertermin zugesagt wurde (z.B. Lieferung bis spätestens Tag X). Aus der Formulierung „ca. 2-4 Tage“ folgt grundsätzlich kein fester Termin. Des Weiteren muss der Unternehmer die Verzögerung zu vertreten haben, d.h. schuldhaft nicht die notwendigen Vorsorge- und Abwendungsmaßnahmen getroffen hat. Dazu beispielweise gehören den Vertragsschluss abzulehnen, wenn er weiß, dass der die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht erfolgen kann oder einen anderen Dienstleister auszuwählen. Überdies muss natürlich auch ein Schaden entstanden sein.

 

(Quelle: IHK Nürnberg)