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Kasachstan wird WTO-Mitglied

Almaty (13.8.2015) - Der Weg für den Beitritt Kasachstans zur Welthandelsorganisation (WTO) ist frei. Bis Ende Oktober will die Regierung in Astana das Beitrittsdokument ratifizieren. Mit dem WTO-Beitritt ändern sich wettbewerbliche und tarifäre Bestimmungen. Der durchschnittliche Einfuhrzoll wird auf 6,1 Prozent sinken.

MIt dem Beitritt Kasachstans zur WTO gilt dann bei vielen Waren ein niedrigerer Tarif als der gemeinsame Außenzoll der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Die bisherigen Lokalisierungsanforderungen im Rohstoffsektor laufen aus.

Mehr als 19 Jahre nachdem Kasachstan den Beitrittsantrag gestellt hatte, ist der Weg frei für die Mitgliedschaft des Landes in der WTO. An der nächsten WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember 2015 wird Kasachstan dann voraussichtlich bereits als 162. Mitglied teilnehmen. In den Beitrittsvereinbarungen hat sich Kasachstan verpflichtet, Wettbewerbsbestimmungen an die Rahmenbedingungen der WTO anzupassen und die Einfuhrzölle für viele Waren zu senken. Für einzelne Bereiche gelten Übergangsfristen. Das vollständige Beitrittspaket wird allerdings erst nach dem offiziellen Beitritt veröffentlicht.

Schwierigste Beitrittsverhandlungen seit Gründung der WTO

Laut WTO waren die Beitrittsverhandlungen mit Kasachstan die herausforderndsten seit Gründung der Organisation im Jahr 1995. Dies lag vor allem an der Mitgliedschaft Kasachstans in der Zollunion beziehungsweise seit Anfang dieses Jahres in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), weshalb alle Vereinbarungen mit der WTO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit den Partnerländern der EAWU abgestimmt werden mussten.

Da Kasachstan bereits vor Beitritt zur Zollunion beziehungsweise EAWU einen großen Teil seiner Vereinbarungen mit der WTO festgezurrt hatte, werden für das Land bei rund 3.500 Zollpositionen - etwa einem Viertel der gesamten Nomenklatur - künftig Einfuhrzolltarife gelten, die sich vom gemeinsamen Zollkodex der EAWU unterscheiden. Betroffen hiervon sind Waren wie Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel, Holzwaren, Schmuck, Kabel und dergleichen.

Durchschnittlicher Einfuhrzollsatz Kasachstans sinkt

Nach Angaben der WTO wird der durchschnittliche Einfuhrzollsatz Kasachstans künftig 6,1 Prozent betragen (landwirtschaftliche Produkte: 7,6 Prozent; nicht-landwirtschaftliche Güter: 5,9 Prozent). Das ist niedriger als der gemeinsame Außenzolltarif der EAWU, der laut Angaben von Shanar Aitshanowa, der kasachischen Ministerin für wirtschaftliche Integration, durchschnittlich bei 10,4 Prozent liegt. In der Folge werden Importprodukte in Kasachstan künftig billiger. Auch nähert sich der durchschnittliche Zollsatz für Kasachstan damit wieder dem Niveau an, auf dem er vor dem Beitritt zur Zollunion gelegen hatte.

Angesichts der niedrigeren Einfuhrzölle Kasachstans befürchtet Russland, dass über die zentralasiatische Republik künftig billigere Importprodukte (vor allem aus der VR China) auch in die anderen Länder der EAWU strömen werden. Um dies zu verhindern, könnte in Zukunft beispielsweise bei Nahrungsmittelexporten aus Kasachstan auf den Binnenmarkt der EAWU eine zusätzliche Ursprungsbestätigung verlangt werden. Nach dem einseitigen Einfuhrstopp Russlands von Lebensmittelimporten aus westlichen Staaten in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde der freie Warenverkehr in der EAWU damit weiter eingeschränkt.

Allerdings hat sich Kasachstan nach Aussage von Shanar Aitshanowa verpflichtet, drei Jahre nach dem WTO-Beitritt mit Verhandlungen zu einer Harmonisierung der Zolltarife zu beginnen. Nach Einschätzung von Andrei Slepnjew, dem Minister für Handel der Eurasischen Wirtschaftskommission, könnte bis es bis zu einer vollständigen Harmonisierung der Importzollsätze zwischen Kasachstan und der EAWU aber sechs bis sieben Jahre dauern. Allerdings hatte sich auch Russland bei seinem WTO-Beitritt zu einer schrittweisen Senkung des Zollniveaus verpflichtet.

Verbesserung des Investitionsklimas

Der Beitritt zur WTO und die Akzeptanz der Spielregeln der Organisation ist ein weiteres Signal, dass Kasachstan offen ist für internationalen Handel und Wettbewerb. Von der Mitgliedschaft erhofft sich das Land eine Verbesserung des Investitionsklimas und mehr ausländische Direktinvestitionen. Investoren werden insbesondere für Wirtschaftszweige gesucht, die zur Industrialisierung und Diversifizierung des Landes beitragen. So soll die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor vermindert werden. Außerdem soll der WTO-Beitritt den Plänen der Regierung dienen, Kasachstan zu einem wichtigen Transitland zwischen Asien und Europa zu machen. Offene Handelswege braucht Kasachstan auch deshalb, weil es über keinen Zugang zu einem Weltmeer verfügt.

Andererseits erhöht sich mit der Öffnung der Märkte, den niedrigeren Einfuhrzöllen und Einschränkungen beim Schutz und der Förderung der lokalen Wirtschaft der Wettbewerbsdruck auf die kasachischen Unternehmen. Es besteht die Gefahr, dass Firmen, die erst dank der Industrialisierungspolitik der jüngsten Jahre entstanden sind, dem Druck nicht standhalten können. Bereits heute haben viele Unternehmen in Kasachstan mit der Konkurrenz aus Russland zu kämpfen, verschärft durch die Abwertung des Rubels seit dem 2. Halbjahr 2014. Andererseits hatte Kasachstan die Mitgliedschaft in der Zollunion und der EAWU immer auch als Vorbereitung auf den härteren Wettbewerb in der WTO gesehen. Fördermaßnahmen, die nicht WTO-konform sind, muss Kasachstan künftig abschaffen. Allerdings sollen neue Schutz- und Fördermechanismen entwickelt werden.

Änderungen bei den Vergünstigungen in Sonderwirtschaftszonen

Neue Regelungen werden künftig auch für die Sonderwirtschaftszonen (SWZ) gelten. Nur noch bis 1.1.2017 kommen Firmen, die seit 1.1.2012 in SWZ ansässig sind, in den Genuss von Vergünstigungen bei den Einfuhrzöllen und der Mehrwertsteuer. Nicht betroffen sind dagegen Anreize wie reduzierte Sätze bei der Grundsteuer. Laut Aussage von Shanel Kuschukowa würde der Wegfall der Privilegien künftig aber durch Fördermaßnahmen im Rahmen der Investitionsgesetzgebung (Gesetz "Über die Investitionen") ausgeglichen.

Marktöffnung in Dienstleistungssektor

Kasachstan muss den Zugang zu zehn Bereichen im Dienstleistungssektor öffnen. Hierzu zählen Telekommunikation, Versicherungen und Banken, Transport/Logistik, Tourismus und der Handel mit Arzneimitteln. Nach WTO-Angaben müssen im Telekommunikationssektor zweieinhalb Jahre nach dem Beitritt zur WTO die Beschränkungen für ausländische Investoren, die bislang maximal 49 Prozent der Anteile an Unternehmen in der Branche halten dürfen, fallen. Eine Ausnahme gilt nur für das Unternehmen Kazakhtelekom. Fünf Jahre nach dem Beitritt zur WTO können Banken und Versicherungen ohne Hindernisse Tochterfirmen in Kasachstan gründen.

Automobilindustrie kommt unter Druck

Mit dem Beitritt zur WTO werden in Kasachstan die Importzölle für Kraftfahrzeuge sinken. Laut Angaben von Shanel Kuschukowa werden sie künftig bei 15 bis 20 Prozent liegen, nachdem sie mit der Gründung der Zollunion im Jahr 2010 auf 30 Prozent und mehr angehoben worden waren. Erst dadurch hatte sich in Kasachstan in den vergangenen Jahren eine Kfz-Industrie, die Fahrzeuge ausländischer Marken montiert, entwickelt. Dagegen ist der Import von Gebrauchtwagen, der den kasachischen Kfz-Markt bis dahin geprägt hatte, zum Erliegen gekommen.

Exportsteuern können beibehalten werden

Weiter aufrechterhalten kann Kasachstan die Exportsteuern, die das Land auf eine Reihe von Waren erhebt. Hierzu zählen Häute, Wolle, Metallschrott sowie Erdöl und Mineralölprodukte. Grund für diese Steuern ist die Regulierung des Binnenmarktes, so dass den lokalen Produzenten genügend Vorprodukte zur Verfügung stehen. Der Exportzoll auf Erdöl spielt eine wichtige Rolle bei den Steuereinnahmen.

Neben den Komplikationen durch die Mitgliedschaft Kasachstans in der EAWU waren die Verhandlungen über die Höhe der Subventionen für die Landwirtschaft der zweite Grund dafür, dass sich der WTO-Beitritt des Landes so lange hingezogen hat. Nach Ansicht kasachischer Politiker konnte sich die GUS-Republik mit ihren Vorstellungen weitgehend durchsetzen. So wurde erreicht, dass Kasachstan seine Landwirtschaft künftig mit einer Summe von insgesamt 17 Prozent des jährlichen Bruttoproduktionswertes des Sektors unterstützen kann. Die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle für Kasachstan. Zwar trägt sie nur rund 4,5 Prozent zur Entstehung des Bruttoinlandsproduktes bei, steht aber für rund ein Viertel aller Arbeitsplätze landesweit.

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(Quelle: GTAI)