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Investitionsschutz in TTIP: Vorschläge der EU-Kommission

Brüssel (11.05.2015) Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellt die Vorschläge der EU-Kommission zum Investitionsschutzkapitel in TTIP vor.

Investitionsschutz in TTIP: Vorschläge der EU-Kommission

Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU, stellte am 18.03.2015 die Vorschläge zum Investitionsschutzkapitel für das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) vor. Laut der Kommissarin soll das TTIP-Abkommen einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) beinhalten. Zudem ist die Einrichtung eines ständigen Gerichts geplant. Dieses soll multilateral ausgestaltet werden.
 
Der Handelsministerrat der Migliedstaaten bewertete die Vorschläge grundsätzlich positiv. Im Detail gebe es jedoch noch Abstimmungsbedarf. Unterschiedliche Reaktionen löste der Vorschlag hingegen im Europäischen Parlament ab. Einige Parlamentarier begrüßen die Vorschläge als positiv, wohingegen andere Abgeordnete ISDS-Verfahren grundsätzlich ablehnen.
 
Laut den Ausführungen der Kommissarin soll durch die Anrufung eines Schiedsgerichtes die Geltendmachung der Streitsache auf dem nationalen Rechtsweg ausgeschlossen sein. Somit besteht für Investoren die Möglichkeit zur Klärung des Rechtsstreites ein vom Investitionsstaat unabhängiges Gericht anzurufen. Gleichzeitig wird eine doppelte Geltendmachung jedoch ausgeschlossen. Um die Qualifikation der Schiedsgerichte sicherzustellen, sollen die Schiedsrichter aus einer von den Regierungen abschließend zusammengestellten Liste ausgewählt werden. Die Schiedsrichter müssten zudem spezielle Qualifikatione, wie die Befähiggung zum Richteramt, erfüllen.
 
Die Vorschläge der Kommission sollen im Handelsministerrat und im Europäischen Parlament diskutiert werden. Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) weist Malmström darauf hin, dass hier ein Teil der Verbesserungen bereits aufgenommen worden seien.
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Veranstaltungshinweis: TTIP-Roadshow

Um über die Hintergründe, Chancen und Herausforderungen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zu informieren und zu diskutieren, veranstalten die bayerischen IHKs und die bayerischen Handwerkskammern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie eine bayernweite TTIP-Roadshow. Die Veranstaltung findet am 15.07.2015 von 17:00 - 19:00 Uhr in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Würzburg statt.
(Anmeldung/Ansprechpartner: Michal Kopriva, michal.kopriva@wuerzburg.ihk.de, Tel.: 0931/4194-309)