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Hintergrund: TTIP und Kultur

Berlin (26.05.2015) Der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt sind zentrale Ziele der Europäischen Union.

Daran wird auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nichts ändern. In allen bisherigen Freihandelsabkommen genießt die Kultur einen besonderen Schutz, einschließlich der Filmförderung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das wird mit TTIP genauso sein. So sind Befürchtungen, durch das TTIP-Abkommen sei zum Beispiel die deutsche Buchpreisbindung in Gefahr, unbegründet.


Jedes Unternehmen, in- oder ausländisch, muss die geltenden Regeln eines Landes respektieren - ein US-amerikanisches also genau wie einheimische Buchverkäufer eben auch die Buchpreisbindung. Solange die Preisbindung Bücher, die in Deutschland hergestellt wurden, und importierte Bücher grundsätzlich gleich behandelt, ist das kein Handelshemmnis und wird durch das TTIP nicht berührt. Das gilt natürlich ebenso für E-Books.


Auch durch den Investitionsschutz, über den derzeit eine breite politische Debatte läuft, kann die Buchpreisbindung entgegen anderslautender Befürchtungen nicht ausgehebelt werden. Ein mögliches Investitionsschutz-Kapitel wird in jedem Fall nur in einem sehr engen Rahmen zum Einsatz kommen, nämlich dann, wenn willkürliche Entscheidungen getroffen werden oder einem Investor der Zugang zur Justiz verwehrt würde.


Beim Investitionsschutz geht es darum, Nichtdiskriminierung und eine faire und ausgewogene Behandlung zu gewährleisten – und beides ist durch die Buchpreisbindung nicht berührt. Seit den 60er Jahren hat Deutschland mehr als 100 Abkommen über den Schutz von Investitionen abgeschlossen. Keines dieser Abkommen hat je die Vorschriften zur Buchpreisbindung untergraben, die in verschiedenen Formen seit 1888 gelten. Und kein ausländischer Investor hat jemals eine Klage gegen Deutschland auf Grund des Buchpreisbindungsgesetzes eingereicht.


In dem Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit den USA gegeben haben, steht eindeutig: Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU beeinträchtigen. Das Abkommen darf die Mitgliedstaaten auch nicht daran hindern, ihren Kultursektor politisch zu unterstützen. Nach gängiger Praxis werden Subventionen von den EU-Handelsabkommen ausgeschlossen. TTIP wird deshalb das Recht der Mitgliedstaaten in keiner Weise beeinträchtigen, den Kultursektor oder jeden anderen Sektor zu unterstützen. Die zuständigen deutschen Stellen werden daher auch weiterhin frei sein, öffentliche Zuschüsse für alle Arten von kulturbezogenen Tätigkeiten (Live-Veranstaltungen, Festivals, Theater, Musicals, Verlagswesen usw.) zu geben.

  • Ausführliche Informationen zum Thema TTIP und Kultur finden Sie auch hier.Das Verhandlungsmandat ist hier veröffentlicht.
  • Zum Stand der Verhandlungen finden Sie auf den TTIP-Seiten der Europäischen Kommission umfassenden Informationen und Dokumente.
  • Zehn Mythen über TTIP: Was stimmt, was stimmt nicht?


Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340


(Quelle:
Vertretung der EU-Kommission in Berlin)