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EU und Russland verlängern gegenseitige Sanktionen

Brüssel/Moskau (29.06.2015) Am 22. Juni 2015 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss, die wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2016 zu verlängern.

Darauf hatten sich die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten bereits am 17.6.2015 verständigt. Dieser Schritt folgte auf eine Einigung im Europäischen Rat vom 19. - 20. März 2015, bei der die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer die Dauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen ist, knüpften.

Als Reaktion auf diesen Beschluss reagierte Moskau ebenfalls mit einer Ausdehnung der Sanktionen  gegen die Europäische Union, die u.a. einen Einfuhrstopp bestimmter Lebensmittelimporte wie Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte beinhalten.
Russlands Präsident Wladimir Putin erließ am 24. Juni 2015 eine Order zur Verlängerung dieser Strafmaßnahmen um ein Jahr bis Juni 2016.

Ausführliche Informationen zu den gegenseitigen Sanktionen finden Sie unter
www.gtai.de

Die Telefon-Hotline vom BAFA zur Beantwortung von Fragen betreffend Verbote und Genehmigungspflichten ist weiterhin über die Telefon-Nummer 06196/908-137 zu erreichen.

 

(Quelle: IHK Nürnberg)