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EU-Konsultation zum Exportkontrollrecht

Brüssel (15.09.2015) Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Informationen und Meinungen von Betroffenen über die derzeitige Funktionsweise des Europäischen Exportkontrollrechts zu gewinnen sowie darüber, wie der Europäische Rechtsrahmen verbessert werden kann. Hintergrund für die Konsultation ist, dass die EU-Kommission plant, im Frühjahr 2016 die VO (EG) 428/2009 (sog. EU-dual-use-Verordnung) zu novellieren.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament COM (2014) 244 werden das bisherige Verfahren und mögliche politische Optionen für eine Novelle der Verordnung erläutert. Die Online-Konsultation enthält kurze Erläuterungen und die Fragen.

Für eine individuelle Unternehmensbeteiligung an der Konsultation läuft die Frist noch bis zum 15.10.2015.
Nachdem der Online-Fragebogen ausgefüllt ist, kann eine Kopie gespeichert werden.


Link zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament COM (2014) 244
Link zur Online-Konsultation.

 

(Quelle: IHK Nürnberg)