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9. TTIP-Verhandlungsrunde: Regulatorische Kooperation und Regeln

Berlin (21.5.2015) - Während der neunten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York letzte Woche ging es vor allem um die regulatorische Kooperation und um Handelsregeln. Hier soll so viel Fortschritt wie möglich erzielt werden, um nach dem Sommer im Rahmen eines politischen Reviews festlegen zu können, wie weitreichend das Abkommen hier sein kann.

9. TTIP-Verhandlungsrunde: Regulatorische Kooperation und Regeln

Bei den Kapiteln zur horizontalen regulatorischen Kooperation wurde bereits versucht, die Gemeinsamkeiten der Textvorschläge beider Seiten herauszuarbeiten. Bei den Anhängen zu einzelnen Branchen wird noch über methodische Grundlagen diskutiert, mit deren Hilfe man zunächst feststellen muss, ob Äquivalenz und Vergleichbarkeit vorliegt. Erst wenn dies positiv festgestellt ist, kann die Diskussion um gegenseitige Anerkennung beginnen. Dabei geht es unter anderem um die potenzielle Anerkennung „guter regulatorischen Praktiken“ für bestimmte Pharmaprodukte sowie der Audits von Qualitätsmanagementsystemen für Medizinprodukte, aber auch um bestehende Vorschriften für Autos.


Die Themen Dienstleistungen, Wettbewerb und Ursprungsregeln wurden dagegen nicht diskutiert.
Ungeklärt bleibt weiter, ob es das von der EU gewünschte Kapitel zu Energie und Rohstoffen geben wird. Für das Kapitel zu kleinen und mittelständischen Unternehmen wurden konkrete Informationstools diskutiert. Bei den Gesprächen zur Handelserleichterung arbeitete man bereits auf Basis eines konsolidierten Textes und konzentrierte sich insbesondere auf Datenanforderungen.


Dissonanzen gab es jenseits von TTIP aufgrund eines geplanten EU-internen Gesetzes zur Zulassung von genetisch veränderten Organismen, das EU-Mitgliedstaaten das Recht einräumt, den Import und das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Nahrungs- und Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet zu unterbinden, auch wenn diese im Rahmen der Risikobewertung der EU als sicher eingestuft wurden. Die USA halten dies für unwissenschaftlich und im Widerspruch zum Ausbau des Binnenmarktes sowie den rechtlichen Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO. Die EU betont, sie sähe keinen Konflikt zwischen ihren internationalen Verpflichtungen und dem neuen Gesetzesvorschlag. Lesen Sie auch das Abschlussstatement von EU-TTIP-Chefunterhändler García Bercero.

(Quelle: DIHK)