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TTIP: EU-Kommission verspricht mehr Transparenz

Straßburg (25.11.2014) - Die Europäische Kommission will für mehr Transparenz sorgen: Sie hat sich verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Bereits in ihren ersten Wochen im Amt setzt die Kommission damit das Versprechen um, das Präsident Juncker gegeben hat, nämlich dass die Kommission offener und transparenter werden soll. Sie legt damit einen neuen Ansatz für die kommenden fünf Jahre vor.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: „Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können. Wir müssen transparenter sein, weil wir nämlich nichts zu verbergen haben.“

Ab dem 1. Dezember wird die Kommission innerhalb von zwei Wochen vor jedem Treffen die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie der Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen auf ihrer Website veröffentlichen. Die neuen Regeln sind in zwei Kommissionsbeschlüssen niedergelegt; der erste betrifft die Kommissare und ihre Kabinettsmitglieder und der zweite die Generaldirektoren. Beide treten am 1. Dezember 2014 in Kraft. An diesen ersten Schritt wird sich 2015 ein Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat anschließen, mit dem ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden soll.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Mitteilung von Kommissarin Malmström angenommen, in der dargelegt wird, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. Nach Auffassung der Kommission ist es wesentlich, die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen.

„Wir wollen noch mehr Konsultationen zu TTIP durchführen,“ so Handelskommissarin Cecilia Malmström, „und noch transparenter werden, damit wir klarmachen können, worum es bei den Verhandlungen geht und ihnen so etwas von ihrem Geheimnis nehmen können. Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter mit den Interessenvertretern und der Öffentlichkeit austauschen.“

Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören:

  • die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht;
  • Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines „Lesesaals“ für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten;
  • die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als „EU restricted“; damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich;
  • regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(Quelle: Europäische Kommission)