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TTIP: EU-Kommission legt Ergebnisse ihrer Konsultation zu Investitionsschutz vor

Berlin/Brüssel (13.1.2015) - Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht und dazu die rund 150.000 Beiträge ausgewertet.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die Bundesregierung hat seit Beginn der TTIP-Verhandlungen mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Ich begrüße, dass die Kommission dem nachgekommen ist und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGOs und alle weiteren Interessierten in einen offenen Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP einbezogen hat. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Konsultation von einer Vielzahl Betroffener und Interessierter als gute Möglichkeit gesehen wurde, ihre Meinung und Bedenken direkt einzubringen. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Konsultation nun eingehend prüfen und dann ihre Position in die weiteren Beratungen in Brüssel einbringen.

Kommissarin Malmström hat letzte Woche weitere Schritte zur besseren Transparenz der Verhandlungen angekündigt. Ich kann sie nur ermutigen, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Das Abkommen mit den USA wird positive Wirkung für Wachstum und Arbeitsplätze in beiden Regionen haben. Unsere Schutzstandards in Bereichen wie etwa Gesundheit und Ernährung, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz dürfen dabei nicht aufgeweicht werden. Da gibt es in den Verhandlungen nichts zu verstecken. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit muss in einem Prozess der Vertrauensbildung von den Chancen von TTIP überzeugt werden."

Die Kommission hatte im Frühjahr 2014 eine Konsultation zur Ausgestaltung der Bestimmungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eingeleitet. Die Bundesregierung erwartet auf der Basis der Konsultationsergebnisse nun einen entsprechenden Vorschlag der EU Kommission zum Investitionsschutz, der dann Grundlage für die Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten über die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA sein wird.

Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden.

Die Ergebnisse der Konsultation finden Sie hier.

(Quelle: BMWi)