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Interview zu TTIP

Regensburg (9.12.2014) - Freya Lemcke, Leiterin des Referats Handelspolitik, EU-Zollfragen, Transatlantische Beziehungen des DIHK, im Interview über über Akteure, Verhandlungsstand und Emotionalisierung des geplanten Handelsabommens TTIP.

Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb Europas – mit viel Luft nach oben. Das geplante Freihandelsabkommen, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), sieht neben der Eliminierung von Zöllen den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse vor. Ökonomen prognostizieren vor allem für das verarbeitende Gewerbe in Deutschland Gewinne.

Kaum ein Vorhaben wird in der deutschen Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie das geplante TTIP. Können Sie das verstehen?
Die Intensität der Diskussion überrascht, denn bisher war das Interesse an Freihandelsverhandlungen in der Öffentlichkeit sehr gering. Es ist auch erstaunlich, wie viele Ängste die Verhandlungen mit den USA in Deutschland auslösen – in keinem anderen der 28 EU-Länder gibt es eine Debatte vergleichbaren Ausmaßes. Dort wird TTIP nicht als etwas substanziell Anderes wahrgenommen als die bisherigen Handelsabkommen. Eine breite, offene Diskussion ist wichtig, um ein ausgewogenes Abkommen zu gestalten. Doch muss diese sachlich geführt werden und sich an Fakten orientieren anstatt an Spekulationen.

Die 7. Verhandlungsrunde ist abgeschlossen. Wie weit sind denn die Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der Europäischen Kommission überhaupt?
Die Verhandlungen sind noch sehr technisch. Bisher wurden erste gegenseitige Vorschläge für Abkommenstexte und Angebote zum Zollabbau ausgetauscht. Der Großteil der Zeit wird darauf verwandt, sich gegenseitig zu erklären, wie die jeweiligen Regulierungssysteme funktionieren. Dadurch sieht man, in welchen Bereichen man vergleichbare Ziele verfolgt und somit enger zusammenarbeiten kann.

Dr. Eric Schweizer, Präsident des DIHK, ist Mitglied des TTIP-Beirats. Was will / kann er im Beirat für die deutsche Wirtschaft erreichen?
Im TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministers diskutieren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaft, welche Erwartungen sie an das Abkommen haben und tauschen sich mit Experten zu verschiedenen Aspekten aus. Herr Dr. Schweitzer setzt sich dafür ein, dass TTIP mittelstandsfreundlich gestaltet wird – und möchte unterstreichen, dass die Handelserleichterungen nicht auf Kosten der Verbraucher erreicht werden sollen.

Führt TTIP zu einer Absenkung oder gar zu einem Abbau von Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards?
Die Verhandlungsführer und die Bundesregierung haben sich eindeutig festgelegt: keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- oder Datenschutzstandards durch TTIP. Eine Vereinfachung des Handels und die Beibehaltung unserer Standards lassen sich vereinbaren!

Was bringt TTIP dem Mittelstand?
Weniger Kosten und Aufwand bei den Exporten in die USA: Zölle und Doppelzertifizierungen bei gleichem Schutzniveau sollen abgeschafft, Bürokratie bei der Exportabwicklung vereinfacht werden. Mittelständler leiden aufgrund begrenzter Ressourcen überproportional unter aufwändiger Informationsbeschaffung und Papierkram – hier soll TTIP helfen.

Von einer Harmonisierung der Standards bzw. einer gegenseitigen Anerkennung profitiert z.B. insbesondere der Maschinen- und KfZ-Sektor. Wie sieht die Erleichterung in der Praxis aus?
Dort, wo die EU und die USA mit ihren Normen gleichwertige Schutzniveaus durch unterschiedliche Ansätze verfolgen, sollen Zertifizierungen gegenseitig anerkannt werden. Der Hersteller muss dann nicht mehr zwei Zertifizierungsprozesse durchlaufen und bezahlen, sondern nur noch einen. Oder man einigt sich auf einheitliche Farben für zum Beispiel Hydraulik und Stromkabel in Werkzeugmaschinen: bisher muss hier fast jedes Kabel einzeln für den Export in jeden US-Staat angepasst werden.