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7. TTIP-Verhandlungsrunde zum TTIP abgeschlossen

Berlin (24.10.204) - Europäischer Rat veröffentlicht TTIP-Verhandlungsmandat: Vom 29. September bis 3. Oktober fand die 7. Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) in den USA statt.

Beide Seiten sprachen anschließend von konstruktiven Gesprächen. Schwerpunkt des Treffens war laut EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero der regulatorische Bereich. Dieser könne die größten Vorteile bringen, berge gleichzeitig allerdings die meisten Herausforderungen, da sehr technische Details zu klären seien.

Sowohl die US- als auch die EU-Seite bekräftigten erneut, dass weder Umwelt- oder Datenschutz noch Gesundheits- oder Verbraucherstandards durch TTIP angetastet würden. Auch im Bereich Marktzugang für Dienstleistungen wurden die Gespräche auf Basis entsprechender Vorschläge von beiden Seiten fortgeführt. Man habe sich darauf konzentriert, die Vorschläge genau zu prüfen und dem Verhandlungspartner zu erklären. Schließlich wurde in der dritten Säule zu Regeln Gespräche über Energie und Rohstoffe, Zoll- und Handelserleichterungen, Geistiges Eigentum und KMU fortgeführt. Ob es allerdings ein gesondertes Kapitel zu Energie in TTIP geben werde, ist bislang nicht geklärt. Auch in dieser Verhandlungsrunde gab es wieder einen Stakeholder-Dialog mit 330 Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Auch das Büro der deutschen Wirtschaft in Washington (RGIT) hat sich mit einem Beitrag zur regulatorischen Kooperation an diesem Dialog beteiligt.

Am 9. Oktober 2014 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das der Kommission erteilte TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Während die Kommission bereits seit Anfang des Jahres mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum TTIP-Abkommen auf die Rufe nach mehr Information reagiert hat, hatte es im Rat bisher trotz wiederholter Aufrufe durch einige Mitgliedsstaaten, den EU-Handelskommissar und Stakeholdern keine Mehrheit für die Veröffentlichung des Mandats gegeben. Das Mandat ist hier verfügbar.

(Meldung: DIHK News International 10/2014)