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So war´s : Zollforum Bayern 2014

München/Würzburg (17.07.2014) - Das Zollforum Bayern 2014 fand traditionsgemäß an zwei Standorten statt: in den IHKs München und Würzburg. Insgesamt weit über 200 Teilnehmer informierten sich über aktuelle Entwicklungen rund ums Zollwesen.

 

In seiner einleitenden Begrüßung forderte Hauptgeschäftsführer Peter Driessen von der IHK München einen engen Schulterschluss zwischen Zoll und Wirtschaft. Wichtig sei eine ausgewogene Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und der Freiheit der Unternehmen, ihren Auslandsgeschäften nachzugehen. „Vergessen wir nie: floriert die Wirtschaft, dann sprudeln die Steuereinnahmen und auch dem Staat geht es gut“, sagte Driessen.
 
Präsident Jürgen Hartlich von der Oberfinanzdirektion Südost stellte die vielfältigen Aufgaben der Zollverwaltung dar. Neben der klassischen Aufgabe der Überwachung der grenzüberschreitenden Warenverkehre berichtete Hartlich auch über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die neue Aufgabe der Administration der Kraftfahrzeugsteuer.
 
Johanna Werner vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag berichtete über die Eckpunkte des sogenannten Bali-Pakets der WTO. Nach Jahren des Stillstands geben die vereinbarten Maßnahmen Hoffnung auf weltweite Handelsvereinfachungen.
 
Die große Reform des Zollrechts durch den sog. Unionszollkodex wird spätestens beim Inkrafttreten im Jahre 2016 die tägliche Arbeit der Mitarbeiter in den Zollabteilungen erheblich beeinflussen. Direktor Günther Dürndorfer von KPMG verdeutlichte den Teilnehmern, was sie in zwei Jahren erwartet.
 
„Zoll ist Chefsache!“ – so lautete das Motto des Vortrags des Münchener Rechtsanwalts Georg Eder. Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten der Unternehmensleitung können erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringen. Eder erläuterte Möglichkeiten, diese Risiken zu minimieren.
 
Gerhard Basler, Spezialist im Außenwirtschaftsrecht, berichtete über erste Praxiserfahrungen nach der Reform des Außenwirtschaftsrechts im letzten Herbst. „Im Wesentlichen nichts Neues“ war sein Fazit. Vor allem die von vielen hoffnungsfroh erwartete strafbefreiende Selbstanzeige hilft den meisten Betroffenen nicht wirklich weiter.
 
Last but not least stand auch wieder das Thema „Präferenzen“ auf der Tagesordnung. Wolfgang Birner, Präferenzfachmann bei der Bundesfinanzdirektion Südost stellte in einer eindrucksvollen Darstellung die weltweiten präferenziellen Verbindungen zwischen einzelnen Staaten und Staatengruppen dar. Zum Zeitpunkt der Realisierung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP äußerte sich Birner in Anbetracht der vielen strittigen Fragen skeptisch.