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So war´s: Sie haben das Wort - mit Edmund Stoiber

München (22.05.2014) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber war Stargast bei der Veranstaltung "Sie haben das Wort" zum Thema Bürokratieabbau. Ziel war, die Probleme aus dem Unternehmensdasein bei den richtigen Adressen zu platzieren.

Einig waren sich alle, dass die Bürokratie die Geschäftstätigkeit belastet. "Die EU muss sich um die großen Dinge kümmern, die Nationalstaaten um die kleinen", so Edmund Stoiber vor gut 100 Gästen.

Die schwindende Europabegeisterung frustriert den ehemaligen bayerischen Landeschef nicht. "Das ist eine Herausforderung", so Stoiber. Er zeigt sich überzeugt davon, dass Europa in einer globalisierten Welt mehr denn je gebraucht werde. Ganz klar unterstreicht er, dass "die Faszination sich für das Thema Europa ein wenig erschöpft hat". Der Grund dafür ist für eindeutig klar - die Bürokratie.

"Das Bild von Europa wird verdunkelt von den vielfältigen Regelungen, die Europa geschaffen hat", moniert Stoiber. Er betonte, dass der Ball bei vielen bürokratischen Belastungen nicht in Brüssel sondern bei den Mitgliedstaaten liege. Gerade da würde aber die Devise gelten: „Bürokratieabbau ist nicht sexy, das Klagen dagegen in Richtung Brüssel schon!“  Der überzeugte Europäer wiederholte seinen Appell „Mut zur Lücke“! Man müsse mehr Vertrauen in die Unternehmen und in die Bürger haben, Verantwortung zu übernehmen und selbst Entscheidungen zu treffen.

Als Beispiel führt er eine Verordnung an, welche die Beschaffenheit von Schnullerketten für 28 Länder einheitlich regeln wolle sowie die Ölkännchenrichtlinie. "Hier muss sich etwas ändern in den Köpfen der EU-Kommission", kritisiert er. Die Devise dafür sei klar: Die EU müsse sich um die großen Dinge kümmern, die kleineren müssten ein Stück weit auf die nationale Ebene verlagert werden.  

Er erwähnte dabei, dass es sicherlich in Zukunft nicht weniger Regelungen geben würde, da die Komplexität der Lebenssachverhalte weiter zunehme. Politiker wollten noch viele Missstände durch Gesetze regeln – angeblich im Sinne von Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz. Dies werde der Wirtschaft weiteren Ballast bescheren. 

DieTeilnehmer des Europa-Forums der IHK München diskutierten fleißig mit und äußerten ihren Wunsch nach frühzeitigen, verständlichen Informationen. Sie verlangten mehr Transparenz und Mitbestimmung in den Gesetzgebungsprozessen. Ein Anliegen, das Peter Martin, der Vertreter der EU-Kommission in München, gerne aufgriff: „Die Kammern können hier vor allem für KMUs eine wichtige Frühwarnfunktion ausüben“. 

Fazit: Ein stetiges Mitwirken am EU-Gesetzgebungsprozess lohnt sich, um bürokratischer Überregulierung vorzubeugen. Das Motto lautet: Mitmachen lohnt sich. Zum Beispiel am 25.Mai bei der Europawahl.