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Schweizer Bundesrat verschärft Maßnahmen gegen Lohndumping

Nürnberg (18.06.2014) - Der Schweizer Bundesrat will künftig Meldepflichten, Sanktionen und Lohnkontrollen von ausländischen Unternehmen verschärfen. Damit soll in der Schweiz gegen missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen vorgegangen werden.

Eine Vernehmlassungsvorlage, die als Voraussetzung zur Gesetzesänderung dient, soll bis Ende September 2014 dem Bundesrat vorgelegt werden. Es ist anzunehmen, dass dort die Vorlage als bundeseinheitliches Gesetz angenommen wird.

Am 01. April 2014 ist zudem eine Sonderregelung für den Kanton Basel-Landschaft in Kraft getreten. Diese soll verhindern, dass ausländische Unternehmen in der Schweiz ein Firmendomizil eröffnen, um (mit einer Scheintätigkeit) die entsenderechtlichen Regelungen, wie das "90-Tage-Kontingent", zu umgehen.

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz hat am 30. April 2014 dazu eine Meldung veröffentlicht.

Schweizer Bundesrat zieht Gesetze an

Deutsche Entsendebetriebe müssen sich künftig mit einer Verschärfung der flankierenden Maßnahmen in der Schweiz auseinandersetzen. Zudem hat der Schweizer Bundesrat das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz im Kanton Basel-Landschaft angepasst. Und auch das deutsche Bundesministerium der Finanzen meldet sich zu Wort: Ausfuhrnachweis in elektronischer Form ist jetzt möglich.

Verschärfung für deutsche Entsendebetriebe

Um missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, hat der Schweizer Bundesrat die sogenannten flankierenden Massnahmen am 07.03.2014 verschärft. Deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter für kurzfristige Arbeitseinsätze in die Schweiz entsenden, müssen für die Dauer des Einsatzes die minimalen Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Diese sind unter anderem in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geregelt – Schweizer Gesamtarbeitsverträge sind mit deutschen Tarifverträgen vergleichbar. Vor diesem Hintergrund sind die nun beschlossenen Änderungen auch für deutsche Entsendebetriebe von hoher Relevanz. Betroffen sind im Wesentlichen folgende drei Punkte:

  1. Verschärfte Sanktionen und Lohnkontrollen: Verstösse gegen das Schweizer Entsendegesetz werden bislang mit einer Geldbusse bis zu maximal CHF 5.000,00 geahndet. Die Obergrenze soll neu auf CHF 30.000,00 erhöht werden.
  2. Meldepflicht im Garten- und Landschaftsbau: Ab dem ersten Einsatztag gilt für ausländische Dienstleistungserbringer im Garten- und Landschaftsbau eine Meldepflicht.
  3. Änderungen bie der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen: Regelungen zu Arbeitszeit, Spesen, Ferien oder zur Kaution in Gesamtarbeitsverträgen sollen künftig erleichtert allgemeinverbindlich erklärt und eine Allgemeinverbindlicherklärung befristet weitergeführt werden – wenn das Arbeitgeberquorum nicht erreicht wird. Sind missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen gegeben, haben die Vertragsparteien eines Gesamtarbeitsvertrages ein Antragsrecht auf Erlass einer erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung. Zudem wird neu die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen gesetzlich geregelt.

Für Änderungen, die eine Gesetzesänderung voraussetzen, soll bis Ende September 2014 eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen und der Gesetzgebungsprozess weitergeführt werden.

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(Quelle: Newsletter Bayern Handwerk International, Deutsche Handelskammer in Zürich)