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Kommission verabschiedet Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien für 2014-2020

Brüssel (23.04.2014) - Am 9. April hat die EU-Kommission Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien verabschiedet. Sie sollen nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ab 1. Juli die Umweltbeihilfeleitlinien ersetzen und enthalten die Kriterien,

nach denen die Kommission staatliche Beihilfen für EU-rechtlich genehmigungsfähig erklärt.
Erstmals gibt es Kriterien für Ermäßigungen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien: Entlastet werden dürfen im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen, die einer speziellen Liste von 65 Sektoren angehören. Individuelle Entlastungen sind nur möglich, wenn ein Unternehmen eine Stromkostenintensität von über 20 Prozent und eine Handelsintensität von vier Prozent (bezogen auf den Sektor) aufweisen kann. Dabei gilt ein Selbstbehalt von 15 Prozent an den durch eine Umlage anfallenden Mehrkosten, der aber unter bestimmten Voraussetzungen bei vier bzw. 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden kann.

Letzteres war in Deutschland heftig diskutiert worden, nachdem im Dezember im Rahmen des Beihilfeverfahrens eine Untersuchung der Industrierabatte eingeleitet wurde. Unklar ist noch, ob Beihilfen für 2013 und 2014 rückwirkend zurückerstattet werden müssen.

Hier finden Sie die Leitlinien.

(Quelle DIHK News International)