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Dienstleistungsfreiheit für Rumänien und Bulgarien - Übergangsfrist für Kroatien

Nürnberg (14.01.2014) - Die Übergangsregelung zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für Bulgarien und Rumänien endete zum 31.12.2013. Somit können seit 1. Januar 2014 rumänische und bulgarische Betriebe ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten.

Sie müssen hierfür allerdings vor Antritt Ihrer Tätigkeit in Deutschland eine Reihe von Meldungen erbringen. Im Falle der reglementierten Berufe sind dies u. a. eine Dienstleistungsanzeige und eine EU-Bescheinigung des Heimatlandes als Nachweis über die berufliche Qualifizierung. Ansprechpartner sind hier die „Einheitlichen Ansprechpartner“ der Handwerkskammern.

Deutsche Unternehmen mit Subunternehmern aus Rumänien und Bulgarien

Die neue Dienstleistungsfreiheit wird nicht nur bei rumänischen und bulgarischen Unternehmern begrüßt, die gerne nach Deutschland kommen würden. Auch bayerische Handwerksunternehmen erhoffen sich, in den neuen EU-Ländern dringend benötigte Facharbeiter zu finden.

Bei der Zusammenarbeit ist allerdings das Entsendegesetz zu beachten, das bestimmte Mindestlöhne vorsieht. Außerdem muss man bei der Umsetzung von Werksverträgen die Gefahr der Scheinselbstständigkeit ausschließen.

Achten Sie also dringend darauf, die Verträge exakt abzuschließen. Für Fragen steht Ihnen die Rechtsberatung der Handwerkskammern zur Verfügung.  

Übergangsregelung für Kroatien

Kroatien ist seit Juli 2013 EU-Mitglied. Für kroatische Betriebe des Bau- und Gebäudereinigungsgewerbes existieren Übergangsregeln, die in der ersten Phase zum 30. Juni 2015 auslaufen und höchstens bis zum 30. Juni 2020 andauern. In den genannten Tätigkeitsbereichen können kroatische Firmen Mitarbeiter nur im Rahmen der zwischenstaatlichen Werkvertragsvereinbarungen nach Deutschland entsenden.

Infos als PDF zum Download:

Merkblatt 16 a der Arbeitsagentur. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien im Rahmen von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland, Voraussetzungen, Zulassungsverfahren

Weiterführende Fragen beantworten Ihnen die Außenwirtschaftsberater bei Bayern Handwerk International oder die Experten der bayerischen IHKs.

Ansprechpartner Bayern Handwerk International:

Karin Mai
k.mai@bh-international.de
Tel. 0911 586856-22

Günter Wagner
g.wagner@bh-international.de
Tel. 0911 586856-13

(Text: Karin Mai, Günther Wagner, Bayern Handwerk International)