Aktuelles > Zeil: „‘Made in Germany‘ ist in Gefahr“

Hinweis:
Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

Zeil: „‘Made in Germany‘ ist in Gefahr“

Brüssel/München (09.07.2013) - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt vor den Gefahren für bayerische Unternehmen, die vom Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Verbraucherproduktsicherheit ausgehen.

 

Der Minister moniert, dass die Kommission in Artikel 7 des Entwurfs Warenursprungsrecht mit Verbraucherschutz verbindet. „Regelungen zum Warenursprung haben nichts mit Verbraucherschutz zu tun, führen aber zu hohem bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Das kann sogar zur Folge haben, dass Produkte nicht mehr das Qualitätssiegel ‚Made in Germany‘ führen dürfen. So stelle ich mir eine europäische Unterstützung für die einheimische Industrie nicht vor“, erklärt Zeil.

 

Anlässlich dieser Problematik findet heute in der Bayerischen Vertretung in Brüssel eine Veranstaltung zum Marktüberwachungs- und Verbraucherproduktesicherheitspaket der EU-Kommission statt. Kooperationspartner sind dabei die Bayerischen Industrie- und Handelskammern und das EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich.

 

Die Sicherheit von Verbraucherprodukten dient der Kommission und dem Europäischen Parlament als Hintertür, um den Unternehmen in ganz Europa neue Kennzeichnungspflichten aufzuerlegen. Unter Rückgriff auf die Regeln des so genannten nicht-präferenziellen Ursprungsrechts soll eine verpflichtende Herkunftsangabe für fast alle Produkte vorgeschrieben werden. „Während die Aussagekraft für den Verbraucher umstritten ist, kommen auf die Unternehmen erheblicher Mehraufwand durch Recherche- und Dokumentationspflichten zu. Die Sicherheit der Produkte wird dadurch aber nicht erhöht“, kommentiert Zeil. „Der Schutz der Verbraucher ist ein sehr wichtiges Anliegen. Durch die Vorschläge der Kommission werden aber auch die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten aufgrund einer Vielzahl neuer Berichtspflichten eher geschwächt als gestärkt.“

 

Zeil begrüßt zwar das Ziel im Vorschlag zur Marktüberwachung, wonach bisher verstreute Regelungen im Nichtlebensmittelbereich zusammengeführt werden. Allerdings blieben dabei Produkt- und Sektor-spezifische Anforderungen weitgehend unberücksichtigt. Zudem werde die Durchführung der Marktüberwachung zu detailliert in Zahl, Tiefe und Umfang der Maßnahmen vorgeschrieben. Die finanziellen Lasten hieraus trügen in Deutschland überwiegend die Länder. Hier müsse nachgebessert werden, fordert Zeil.