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Streit ums EU-Budget geht in die nächste Runde

München (31.01.2013) - Schon vor dem offiziellen Start der am 7. und 8. Februar stattfindenden zweiten Verhandlungsrunde der Staats- und Regierungschefs über den neuen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 droht das EU-Parlament, das seit dem Vertrag von Lissabon zustimmen muss, mit Widerstand.

Darauf macht Alexander Lau, EU-Experte der IHK München, aufmerksam. Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte bereits mit Ablehnung. „Die Lage ist vertrackt. Zur Debatte steht ein Budget von rund einer Billion Euro. Es ist klar, dass aufgrund der Schuldenkrise irgendwo im Etat gekürzt werden muss. Umstritten ist, wie viel gekürzt werden soll – und vor allem bei welchen Aufgaben gespart werden muss“, erklärt Lau.

Der jüngste Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy sah Kürzungen von 80 Milliarden Euro vor. Großbritannien und Deutschland geht das nicht weit genug. Die letzten Verhandlungen im November sind vor allem am Streit um die Agrarsubventionen gescheitert. Frankreich will keine Kürzungen hinnehmen, die neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten Europas kämpfen um jeden Euro Strukturförderung. Das EU-Parlament weigert sich, die geplanten Einsparungen bei Forschung, Bildung, Verkehrsprojekten und den Ausbau der Energienetze zu akzeptieren. „Man kann nur hoffen, dass Europas Dauerblamage ein baldiges Ende hat. Es wird das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft kaum erhöhen, wenn die Staatschefs trotz Krise nur den eigenen Vorteil suchen. Das gilt nicht zuletzt für den britischen Premier Cameron, der mit seiner Kritik am status quo recht hat, aber in den Verhandlungen bislang null Bereitschaft zeigt, an einer Kompromisslösung mitzuwirken“, kritisiert Lau. Aus Sicht der Wirtschaft sei es wünschenswert, den unvermeidlichen Rotstift gerade nicht bei den Themen anzusetzen, die für die Überwindung der Krise entscheidend sind. „Forschung, Bildung, Wettbewerbsfähigkeit – das bildet die Basis für Jobs und Wachstum. Wenn das EU-Budget gerade dort harte Einschnitte setzt, wird Europa im Wettbewerb mit Asien und den USA kein Land mehr sehen“, meint Lau.


IHK-Ansprechpartner: Alexander Lau, Tel. 089 5116-1614, E-Mail: alexander.lau@muenchen.ihk.de