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Schweden: EU-Recht zum Zahlungsverzug teilweise umgesetzt

München (15.07.2013) - Schweden hat sein Zinsgesetz, sein Gesetz zur Erstattung von Inkassokosten und sein Gesetz zu Vertragsbedingungen zwischen Gewerbetreibenden entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umgesetzt.

  •  So werden u.a. der Zinssatz bei Zahlungsverzug im Vertragsverhältnis zwischen zwei Unternehmen sowie zwischen einem Unternehmen und der öffentlichen Hand geregelt. Er beläuft sich auf 8 Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz. Im Verhältnis Unternehmer und öffentliche Hand sind nicht nur Klauseln, die Verzugszinsen generell ausschließen, ungültig, sondern auch solche, die einen niedrigeren Verzugszins vorsehen. Der Bezugszinssatz ist grundsätzlich der von der Schwedischen Zentralbank (Sveriges Riksbank) auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendete Zinssatz. Er wird halbjährlich festgelegt und ist auf der Internetseite der Schwedischen Zentralbank abrufbar. Für das erste Halbjahr 2013 beläuft er sich auf 1,0%. Folglich beträgt der gesetzliche Zinssatz bei Zahlungsverzug im Juni 2013 9,0%. Eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und der öffentlichen Hand, die einen niedrigeren Verzugszinssatz beinhaltet, ist nichtig.
  • Die pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten beträgt 450 SEK.
  • Grundsätzlich wird eine Forderung spätestens 30 Tage nach der Aufforderung zur Zahlung fällig. Bei Vereinbarung eines Überprüfungsverfahrens muss der Schuldner spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware oder Ausführung der Dienstleistung zahlen. Anspruch auf Verzugszinsen hat der Gläubiger – sofern vertraglich kein Zahlungstermin oder keine -frist vereinbart wurde – 30 Tage, nachdem der Schuldner eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufforderung erhalten hat.
  • Verwenden ein Gewerbetreibender oder die öffentliche Hand unbillige Vertragsbedingungen oder Geschäftspraktiken, kann das schwedische Marktgericht (Marknadsdomstolen) unter bestimmten Bedingungen deren Weiterverwendung verbieten und Ordnungsgelder verhängen. Das Gesetz zu Vertragsbedingungen zwischen Gewerbetreibenden sieht vor, dass es nicht auf Dienstleister aus den anderen EWR-Mitgliedstaaten anwendbar ist.
 
Umsetzungsgesetz
Geändertes Gesetz
Einschränkungen im Hinblick
auf das Inkrafttreten
Gesetz Nr. 2013/55
 
 
§§ 2a und 2b gelten nicht für Forderungen, die aus vor dem 16.3.2013 geschlossenen Vereinbarungen herrühren
Gesetz Nr. 2013/56
 
 
§§ 4a und 5 Absatz 2 sind anwendbar auf Forderungen, die nach dem Inkrafttreten fällig werden, selbst wenn diese aus einer vor dem 16.3.2013 geschlossenen Vereinbarung herrühren
Gesetz Nr. 2013/57
 
 
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