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Konsultation zu "De-minimis"-Beihilfen

Brüssel (19.04.2013) - Die geltende De-minimis-Verordnung läuft am 31.12.2013 aus. Sie wird deshalb derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Wichtigste Frage ist, ob eine Erhöhung des Schwellenwerts erfolgen soll.

Beihilfemaßnahmen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag werden nach der bisherigen europäischen De-minimis-Verordnung 1998/2006 nicht als staatliche Beihilfen angesehen. Es wird davon  ausgegangen, dass sie wegen ihrer Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf den eWettbewerb und den Handel im Binnenmarkt haben. Sie müssen deshalb ausnahmsweise nicht, wie sonst bei Beihilfen grundsätzlich vorgesehen, vorab bei der EU-Kommission angemeldet werden.

Die geltende Verordnung läuft am 31.12.2013 aus. Sie wird deshalb derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Einen ersten Entwurf für die neue Verordnung hat die Kommission jetzt zur Konsultation vorgelegt; bis zum 15.05.2013 kann Stellung genommen werden. Wichtigste Frage ist, ob eine  Erhöhung des Schwellenwerts erfolgen soll. Nach der geltenden De-minimis-Verordnung liegt der Höchstbetrag bei € 200.000 pro Unternehmen in drei Steuerjahren.

Die im letzten Jahr von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation zur Vorbereitung des jetzt vorgelegten Verordnungsentwurfs erbrachte eine sehr kontroverse Diskussion über die Höhe des Schwellenwertes. Debattiert wird eine Erhöhung auf bis zu € 500.000. Die Kommission hat sich vorerst entschieden, keine Erhöhung des Schwellenwertes gegenüber der bestehenden Rechtslage vorzuschlagen. Darüber hinaus will die Kommission die Mitgliedstaaten auch zur Einführung eines De-minimis-Beihilfenregisters verpflichten. Bisher besteht eine Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten: Sie können entweder ein Zentralregister über die gewährten De-minimis-Beihilfen führen oder die Überwachung der Unternehmen dezentral durchführen.

Deutschland hat bislang kein Zentralregister, sondern verlangt von den Unternehmen eine „De-minimis-Erklärung“ und stellt im Falle der Gewährung eine individuelle „De-minimis-Bescheinigung“ aus. Schließlich soll die neue Verordnung, die am 01.01.2014 in Kraft treten soll, Verfahrenserleichterungen
bringen.

Quelle: DIHK Bericht aus Brüssel