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Iran: Neue Verschärfungen der Sanktionen beschlossen

Nürnberg (21.11.2012) - Aufgrund der fortwährenden Weigerung des Iran, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft wegen seines Nuklearprogramms Rechnung zu tragen, hat der Rat der Europäischen Union weitere Verschärfungen der Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran beschlossen.

Die wesentlichsten Änderungen sind:

  • Güterbezogene Beschränkungen

Der vorgenannte Beschluss sieht Ausfuhrverbote und hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungsverbote für bestimmte Grafite, bestimmte Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse (u. a. Aluminium, Stahl), wesentliche Ausrüstung zum Bau, zur Instandhaltung oder Umrüstung von Schiffen sowie Ausfuhrverbote für bestimmte Software für industrielle Prozesse vor. Daneben wird der Bau und die Beteiligung am Bau von Öltankschiffen sowie die Lieferung von Schiffen, die für den Transport oder die Lagerung von iranischem Erdöl oder iranischen petrochemischen Produkten bestimmt sind, verboten.

  •  Verschärfte Kontrolle von Finanztransaktionen und andere Maßnahmen im Finanzbereich

 Daneben sollen nunmehr nahezu alle Geldtransfers mit einem Wert von über 10.000,00 € einer Genehmigungspflicht unterfallen, soweit diese Geldtransfers unter Beteiligung iranischer Banken oder Finanzinstitute abgewickelt werden. Erweiterte Ausnahmen gelten für den humanitären und persönlichen Bereich. Die sonstigen Genehmigungspflichten für Zahlungen in und aus dem Iran bleiben unverändert bestehen.

  •  Verbot der Einfuhr und des Transports iranischen Erdgases

 Weitere Infos finden Sie hier:

 www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/iran/index.html

(Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle/ BHI-Newsletter November 2012)