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Umsatzsteuerfreie Lieferungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr

Nürnberg (09.02.2012) - Warenlieferungen eines deutschen Unternehmers von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit.

Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2010 in einem Schreiben zu den Nachweispflichten, unter Einbeziehung von EuGH- und BFH-Rechtsprechung, Stellung genommen und ersetzte damit das umstrittene Schreiben vom 6. Januar 2009. Änderungen wurden u. a. bei Beförderungslieferungen im Rahmen der Abholfälle zu den überzogenen Vollmachtspflichten und bei Versendungslieferungen zur Akzeptanz des CMR-Frachtbriefs vorgenommen. Dieses BMF-Schreiben sollte die zentrale Grundlage für die Beurteilung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sein und ist nebenstehend abrufbar.

Hinweis: Der Bundesrat hat im November 2011 die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen verabschiedet – veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom  06. Dezember 2011, Teil I, S. 2416 ff. Hiervon betroffen sind insbesondere Regelungsbereiche der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (kurz: UStDV), die die Nachweispflichten bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen betreffen. Die Regelungen treten grundsätzlich ab dem 01. Januar 2012 in Kraft. Es wird aber von der Finanzverwaltung bis zum 31. März 2012 nicht beanstandet noch die alten Nachweise zu verwenden.

Bitte beachten: Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (vom 8. April 2010, BGBl I 2010, S. 386 ff.) ist ab 01. Juli 2010 die Zusammenfassende Meldung monatlich bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraumes (Kalendermonat) abzugeben. Eine Ausnahme, d. h. quartalsweise Abgabe bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, ist für Unternehmer mit geringen Umsätzen vorgesehen. Als Schwellenwert auf Quartalsbasis wurde vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2011 der Betrag von 100.000 Euro angesetzt, ab 1. Januar 2012 dann der Betrag von 50.000 Euro.

Dieses Merkblatt der IHK München gibt einen Überblick über die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung unter Einbeziehung des obigen BMF-Schreibens bis zum 31. Dezember 2011 sowie die Neuregelung ab dem 01. Januar 2012.