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Protest gegen neue Hürde im EU-Export

München (04.04.2012) - Die bayerischen Exportunternehmen protestieren vehement gegen die Gelangensbestätigung. Mit der Gelangensbestätigung ist eine Lieferung in ein EU-Land nicht mehr ab Werkstor von der Umsatzsteuer befreit, sondern erst, wenn der Abnehmer im Ausland den Erhalt der Ware per Unterschrift bestätigt.

 

„Mit dieser unpraktikablen Regelung, die in keinem anderen europäischen Land existiert, stellen wir uns im zunehmenden internationalen Wettbewerb selbst ein Bein“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Exportnation Deutschland eine derart exporthemmende Vorschrift erlässt", so Driessen weiter.
 
Laut einer BIHK-Umfrage unter 1.459 Exportunternehmen aus Bayern stellt die Gelangensbestätigung für die Wirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil im EU-Warenverkehr dar. Dies gaben 84 Prozent der befragten Betriebe an. 83 Prozent der Unternehmen bezeichneten die Beibehaltung der bisherigen Regelungen als „sehr wichtig“, weitere 13 Prozent als „wichtig“.
 
Die Exportbetriebe befürchten durch die Gelangensbestätigung höheren Personalaufwand, eine Belastung der Kundenbeziehung sowie ein höheres Geschäftsrisiko. Für 93 Prozent der Unternehmen ist es gänzlich unklar, wie sie die Unterschrift des Warenabnehmers besorgen sollen, weil eine solche Regelung in anderen Ländern nicht bekannt ist. Im schlimmsten Fall müssen Unternehmen, die keine Gelangensbestätigung erhalten, noch Jahre später Umsatzsteuer auf ins EU-Ausland gelieferte Waren nachentrichten.
 
Die bayerischen IHKs verlangen daher, dass die Umsatzsteuer-Durchführungs­verordnung geändert wird. „Die alten, zur Jahresmitte auslaufenden Regelungen, nach denen zum Beispiel eine Speditionsbescheinigung als Liefernachweis ausreicht, müssen als Alternative zur Gelangensbestätigung weiterhin gelten“, fordert BIHK-Hauptgeschäftsführer Driessen.
 
Die Exporte in EU-Länder standen im Jahr 2011 mit einem Umfang von knapp 88 Milliarden Euro für rund 55 Prozent aller bayerischen Ausfuhren.
 
Auch die Mitglieder des Außenwirtschaftsausschusses der IHK für München und Oberbayern lehnen die Gelangensbestätigung wegen der befürchteten Wettbewerbsnachteile ab. Eine Resolution dazu finden Sie rechts zum Download.