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Mehr Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen im Ausland

München (16.01.2012) - Im November 2011 wurde ein neues Übereinkommen über öffentliche Beschaffungen ("Government Procurement Agreement") beschlossen. Mit dieser Reform werden Marktzugangsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet.

Die
Reform war vor allem deswegen notwendig, da zwar die Beschaffungsmärkte der EU schon seit vielen
Jahren offen sind, in anderen Teilen der Welt werden öffentliche Aufträge hingegen nur an heimische Firmen vergeben. Öffentliche Aufträge haben jedoch eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. In der EU entfallen ca. 14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung auf öffentliche Aufträge.

Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist ein Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Mitglied sind neben der EU auch wichtige Handelspartner wie die USA,
Japan, Korea oder die Schweiz. Die Vertragsparteien gewähren sich somit Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten, allerdings nur für definierte Teilbereiche. Mit der Reform werden die Marktzugangsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet. So stehen zum Beispiel Unternehmen aus Deutschland in Zukunft zahlreiche zusätzliche öffentliche Auftraggeber in Korea, Israel und anderen Staaten offen. (Quelle: BMWi)

Unbürokratischer, sozialer und effektiver soll die öffentliche Auftragsvergabe in Europa werden

Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 die Modernisierung der bestehenden Vergaberegeln sowie eine neue Richtlinie über Konzessionen vorgeschlagen. Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete die Reform als notwendig, ehrgeizig und realistisch. Er unterstrich, dass mindestens zwanzig Milliarden Euro jedes Jahr eingespart werden könnten. "Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge ist eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle
Mitgliedstaaten in der Tat eine Priorität geworden. Deshalb ist es erforderlich, über ein flexibles und
benutzerfreundliches Instrumentarium zu verfügen, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine
transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht", so Barnier.
Die Vergaberegeln sollen einfacher und flexibler werden. So sollen die Behörden mehr Verhandlungsspielraum erhalten und die Aufträge verstärkt auf elektronischem Wege vergeben.

Außerdem sollen die Unterlagen, die die Bieter einreichen müssen, drastisch reduziert werden. Gleichzeitig fordert die Kommission, dass bei der Vergabe verstärkt soziale Kriterien einbezogen werden und beispielsweise mehr auf benachteiligte Personen Rücksicht genommen wird.“

Aus Sicht des Handwerks ist es wichtig, dass der Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen gefördert werden soll. Dies soll durch eine Reduzierung der Verwaltungslast „und einen starken Anreiz für die Auftragsvergabe an KMU“ erfolgen. Zudem soll die für die Einreichung eines Angebots erforderliche Finanzkraft beschränkt werden.

(Quelle und weitere Informationen: Pressemeldung der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland vom 20.12.2011,
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10376_de.htm)

Bei allen Fragen rund um das Thema öffentliche Ausschreibungen Unternehmen in Bayern Unterstützung von Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ), einer Gemeinschaftseinrichtung aller
bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen
Handwerkskammern. Näheres zu den Dienstleistungen des ABZ finden Sie unter www.abz-bayern.de

(Quelle: Newsletter HWK München)