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Schweiz weitet Kautionspflicht für Handwerker aus

Nürnberg (26.05.2011) - Bis zu 10.000 Franken sind als Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Seit dem 01.04.2011 unterliegen Maler sowie Stuckateure und Gipser, seit dem 01.05.2011 auch Firmen der Branchen Gebäudetechnik (Heizung, Klima, Sanitär, Elektroinstallation, Liftbau) und Isolierung in der Schweiz einer Kautionspflicht.

Die Regelung gilt für inländische und ausländische Betriebe, sofern die Firmenumsätze 2.000 Schweizer Franken (CHF) pro Jahr überschreiten.

Bei Umsätzen bis 20.000 CHF pro Jahr beträgt die Kaution 5.000 CHF, bei Umsätzen von über 20.000 CHF sind 10.000 CHF als Sicherheit zu hinterlegen. Die Kautionspflicht ergibt sich aus den Bestimmungen der vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV). Eine vergleichbare Regelung galt im Jahr 2009 für das gesamte Ausbaugewerbe im Kanton Basel, wurde dann aber vom Kantonsgericht  gestoppt und nicht mehr in den GAV des Jahres 2010 übernommen.

Aus den Kautionen sollen säumige Forderungen der Vollzugskostenbeiträge sowie Konventionalstrafen und Kontrollkosten bezahlt werden. Eine Rückerstattung der Kaution können ausländische Betriebe frühestens drei Monate nach Abwicklung des letzten relevanten Auftrages und nach Abzug einer Verwaltungsgebühr in noch unbestimmter Höhe erwarten. Ein neuer Auftrag kann wiederum nur ausgeführt werden, wenn die Kaution in der erforderlichen Höhe eingezahlt ist.

Das Inkasso der Kautionen unterliegt im Fall der Maler und Gipser der Zentralen Paritätischen
Berufskommission (ZPBK) in Zürich. Die Hinterlegung kann in bar erfolgen (wird verzinst) oder durch einen unwiderrufliche Garantie einer Bank in der Schweiz. Allerdings gilt die neue Regelung nicht im ganzen Land, da der zugrundeliegende GAV lediglich alle Deutschschweizer Kantone (außer Basel-Stadt, Basel-Landschaft), das Tessin und das Jura umfasst. Ferner sind Gipser in der Stadt Zürich und im Tessin ausgenommen. Landesweit gilt hingegen die Kautionspflicht für das Gebäudetechnik- und Isoliergewerbe. Zuständige Instanzen für die Erhebung und Verwaltung sind die branchenspezifischen Paritätischen Landeskommissionen (PLK).

Schweizer Gewerkschaften feiern die Kautionspflicht als wichtiges Instrument im Kampf gegen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit. Hält sich ein Unternehmen nicht an die in der Schweiz geltenden Mindestlöhne, wird die Kaution einbehalten. Deutsche Handwerkskammern befürchten, dass vor diesem Hintergrund die Schweizer Betriebe in aller Regel die Kaution nicht bezahlen müssen. Immerhin wirbt der Schweizerische Maler- und Gipserunternehmer-Verband (SMGV) öffentlich damit, dass er für seine Mitglieder eine Bürgschaft für die Kaution übernehme.

(Quelle: Gtai, 25.03.2011)