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Reform des EU-Exportkontrollrechts?

Brüssel (06.09.2011) - EU-Konsultation: Der Bereich der Ausfuhrkontrolle steht in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen einer Sicherheitspolitik, die die Verbreitung kritischer Güter kontrollieren möchte und einer Freihandelspolitik, die sich für die Bestrebungen der EU im Hinblick auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einsetzt.

Dieser enge Zusammenhang zwischen Sicherheit und Handel bildet den Kern der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, und er verursacht bei der Umsetzung von Kontrollmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union besondere Schwierigkeiten.

Vor diesem Hintergrund wird das derzeitige Exportkontrollsystem einer Prüfung unterzogen, ein entsprechendes Grünbuch wurde erstellt. Zweck dieses Grünbuchs ist es, eine breite öffentliche Diskussion zur Funktionsweise des derzeitigen EU-Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzuleiten. Bei dieser Konsultation sollen Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen, aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von den Regierungen der Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Industrieunternehmen sollten an dem Konsultationsverfahren teilzunehmen um zu erwirken, dass die Struktur der Exportkontrolle langfristig auf wirtschaftsfreundliche Beine gestellt wird.

Das Grünbuch zum Konsultationsverfahren finden Sie unter dem diesem Link.