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Iran: Weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Iran in Kraft getreten

Eschborn (07.09.2010) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Iran-Embargo veröffentlicht.

Hintergrund ist der Beschluss des EU-Rates vom 26. Juli 2010. Dieser Beschluss beinhaltet insbesondere eine Ausweitung der Güterverbotslisten (Artikel 1). Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot für sonstige Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I so genannten EG-Dual-use-Verordnung aufgeführt und die nicht von dem Verbot erfasst werden, mit Ausnahmen.

Neu ist auch die Aufnahme eines Verbotes für Güter zur internen Repression. Weitere Informationen finden Sie hier im Merkblatt des BAFA.  Wesentlich ist hier der vierte Absatz, nach dem bereits erteilte Genehmigungen bis zur Umsetzung einer Verordnung ihre Gültigkeit behalten.