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Sonderbedingungen zum Zahlungsverkehr

München (08.09.2009) - Umsetzung des neuen europäischen Zahlungsrechts durch Änderungen der AGB-Banken und der Sonderbedingungen zum Zahlungsverkehr: Am 31.10.2009 treten die deutschen Gesetze zur Umsetzung der Vorschriften der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft.

Es handelt sich im Wesentlichen um das neue Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz  und Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Grundlage bildet die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, die sogenannte Payment Service Directive (PSD) der EU von 2007, mit der ein einheitlicher
Rechtsrahmen für Euro-Zahlungen geschaffen wird. Diese Richtlinie, deren strikte Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend sind, soll derRealisierung eines freien Binnenmarktes dienen und damit einen freien Geldfluss in diesem Markt (Single European Payments Area = SEPA) ermöglichen. Des Weiteren wird eine EU-weite Verbesserung der Rechte der Zahlungsdienstenutzer, insbesondere der Verbraucher, bezweckt.

Die bedeutendste Änderung betrifft Lastschriftzahlungen. Nunmehr wird es grundsätzlich europaweit möglich sein, sogenannte SEPA-Lastschriften grenzüberschreitend einzuziehen, weil insoweit nationalstaatlich in allen Ländern die gleichen Bestimmungen gelten und die europäische Kreditwirtschaft sich auf ein einheitliches SEPA Lastschriftverfahren geeinigt hat. Darüber hinaus ergeben sich verschiedene Rechtsänderungen; insbesondere betrifft dies die Öffnung der Zahlungsverkehrsmärkte für neue Zahlungsdiensteanbieter, Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber ihren Kunden (insbesondere Verbrauchern), Begründung vorvertraglicher und vertraglicher Informationspflichten gegenüber den Kunden der Kreditinstitute, verschärfte Haftungsregeln für Zahlungsdienstleister sowie u. a. kurze Ausführungsfristen für
Überweisungen. Im Übrigen sind bestimmte gesetzliche Regelungen bei Verbrauchern einzuhalten und nicht abdingbar.

Die zwingenden Vorgaben der Richtlinie und deren Transformation in nationales, staatliches Recht haben in Deutschland zur Folge, dass zahlreiche Bedingungswerke der deutschen Kreditwirtschaft an as neue Recht zum 31.10.2009 anzupassen sind. Da viele der überarbeiteten Bedingungswerke (wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Überweisungsbedingungen) an die Kunden der deutschen Kreditinstitute übersandt werden sollen, dürften die Kunden voraussichtlich mit zahlreichem "eng bedrucktem Papier" überhäuft werden. Das ist sicherlich der Wermutstropfen der durchaus den Bankkunden begünstigenden neuen Rechtslage. Im Ergebnis wird sich übrigens in der täglichen Praxis bei den von den Bankkunden gewohnten Zahlungsinstrumenten, wie insbesondere Überweisungen, inländischen Lastschriftzahlungen und Kartenzahlungen, nichts ändern.

Quelle und Kontakt:
Bayerischer Bankenverband e. V.:
Telefon 089-242 26 10, E-Mail:info@bayerischer-bankenverband.de