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Europäisches Konjunkturprogramm fördert KMU

Brüssel (14.04.2009) - Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze in Europa zu sichern, hat die Europäische Kommission ein Konjunkturprogramm aufgelegt.

Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die finanzielle Hilfe und administrative Unterstützung für KMU, sowie die Beschleunigung von Reformen im Rahmen des Small Business Act.

Das Programm ist mit 200 Mrd. Euro ausgestattet, wovon 30 Mrd. Euro aus EU-Mitteln finanziert werden, mit dem Ziel, den Zugang zu Finanzierungen für KMU zu verbessern. Diese Summe wird ab sofort bis 2011 von der Europäischen Investitionsbank (EIB) über in den Mitgliedsstaaten ansässige Geschäftsbanken bereitgestellt. Allein bis Ende des Jahres stehen 15 Mrd. Euro für KMU-Darlehen unter dem Namen „EIB-Darlehen für KMU“ zur Verfügung. Bei der Vergabe der Darlehen gilt aber nach wie vor das Hausbank-Prinzip, erste Ansprechpartner für die Unternehmen sind also ihre Hausbanken.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wird die Umsetzung der Finanzinstrumente des EU-Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sowie die Einrichtung eines gesonderten Mikrokreditfonds für Kleinst-Unternehmen vorlegen. Um auch KMU in Marktsegmenten mit erhöhtem Risiko zu erreichen, wird die EIB im Rahmen ausgereifter Produkte für die zwischengeschalteten Banken einen Teil des Risikos übernehmen, sowie den betroffenen KMU direkt Mezzaninekapital zur Verfügung stellen.

Neben dem Konjunkturprogramm werden auch die Strukturreformen beschleunigt. Insbesondere für KMU werden die Vorschriften zur Freigabe von staatlichen Beihilfen vereinfacht und der Beschlussfassungsprozess verkürzt. Die Kommission erleichtert den Mitgliedsstaaten die Gewährung bestimmter KMU-Beihilfen, etwa die Investitionsdarlehen für die Herstellung von Produkten im Bereich des Umweltschutzes.

Spezifische Maßnahmen bauen zudem den Verwaltungsaufwand für KMU ab, verbessern den Cashflow und unterstützen mehr Menschen bei ihrem Schritt in die Selbstständigkeit. So sollen Kleinst-Unternehmen nicht mehr zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet sein. Behörden sollen Rechnungen für Lieferungen und Leistungen innerhalb eines Monats begleichen und auch eine elektronische Rechnungsstellung anstelle von Papierform akzeptieren.

Die Unternehmensgründung soll in der gesamten EU kostenlos und in höchstens drei Tagen abzuwickeln sein. Sämtliche Formalitäten bei der Einstellung von Mitarbeitern sollen über eine zentrale Anlaufstelle erledigt werden können.Auch soll der Vorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft angenommen werden, damit KMU ab Anfang 2009 unter einem EU-weit geltenden Gesellschaftsrecht in anderen Mitgliedsstaaten tätig werden können. Dabei soll das erforderliche Stammkapital lediglich 1 Euro betragen.

Die EU-Kommission schlägt auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen im Bausektor vor. Die Mitgliedsstaaten sollen die Sozialabgaben, die Arbeitgeber für Niedriglohnempfänger zu entrichten haben, reduzieren. Die Kommission fordert zudem den EU-Rat auf, die Richtlinie für die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei arbeitsintensiven Dienstleistungen anzunehmen.

(Quelle: Magazin Unternehmen und Industrie der EU-Kommission)