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Europäische Kommission bekämpft Zahlungsverzug

Brüssel (20.04.2009) - Brüssel plant, Behörden härter zu bestrafen, falls die ihre Rechnungen zu spät bezahlen.

Der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Kommission Günther Verheugen stellt fest: „Zahlungsverzug seitens öffentlicher Verwaltungen sollte nicht mehr geduldet werden.“

Im April hat die Europäische Kommission entsprechend des Small Business Act, ihrer Initiative für die Kleinen und Mittleren Unternehmen, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug vorgeschlagen. Nach Ansicht der Kommission sollten öffentliche Stellen als Vorbild vorangehen und Rechnungen binnen 30 Tagen begleichen. Tun sie es nicht, fallen Verzugszinsen an, eine Entschädigung für Beitreibungskosten und vom ersten Tag des Verzugs an ist eine pauschale Entschädigung von 5 % des geschuldeten Betrags zu zahlen.

Bei Aufträgen und Geschäften zwischen Unternehmen bleibt die Vertragsfreiheit gewahrt. Unternehmen haben aber das Recht, Verzugszinsen und die Erstattung der Beitreibungskosten zu fordern.

Der Vorschlag zielt auf eine Verbesserung der Selbstfinanzierung europäischer Unternehmen ab. Darüber hinaus soll das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Beseitigung entsprechender Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte erleichtert werden.

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