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EU - Zusatzzölle auf US-Waren - Betroffener Warenkreis verringert sich weiter

Köln (04.05.2009) - Der Kreis von Waren mit Ursprung in den USA, für den bei der Einfuhr in die EU ein Zusatzzoll in Höhe von 15% zu zahlen ist, wird zum 1.5.09 um weitere 14 Waren verringert.

Hintergrund der EU-Zusatzzölle auf bestimmte Waren mit US-amerikanischem Ursprung ist der WTO-Streit zwischen der EU und den USA hinsichtlich des amerikanischen „Continued Dumping and Subsidy Offset Act of 2000“ (sog. “Byrd-Amendment”). Dieses Gesetz sieht vor, dass in den USA erhobene Antidumping- und Ausgleichszölle an die Unternehmen verteilt werden, die die entsprechenden Antidumpingverfahren angeregt bzw. unterstützt haben. Das Gesetz wurde 2005 vom zuständigen WTO-Panel als nicht WTO-konform eingestuft; der EU, und sieben weiteren Klägern, wurde die Erhebung von Strafzöllen zugebilligt.
 
Die WTO-Genehmigung zur Aussetzung von Zollzugeständnissen sieht vor, dass der Umfang der Strafmaßnahmen jedes Jahr an den Umfang der durch die US-amerikanische Dumping- und Subventionspraktiken zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile angepasst wird.
 
Die jetzt vorgenommene Überprüfung der Verteilung von Antidumping- und Ausgleichzöllen im Haushaltsjahr 2008 (1.10.07 – 30.9.08) ergab, dass die dadurch zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der EU sich auf insgesamt 16,31 Mio. USD belaufen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Schädigung der EU-Wirtschaft abgenommen. Als Folge dürfen auch weniger Zollzugeständnisse ausgesetzt werden. Der Warenkreis, für den zukünftig Zusatzzölle zu erheben sind, wurde deshalb entsprechend verringert.

Die Europäische Kommission hat am 18. April eine entsprechende Änderungsverordnung im Amtsblatt der EU Nr. L 100 veröffentlicht (Verordnung (EG) Nr. 317/2009 der Kommission vom 17.4.09 zur Ersetzung des Anhangs I der VO(EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:100:0006:0007:DE:PDF).

(Quelle: gtai)

Eine Liste der Waren mit US-Ursprung, die künftig ohne Zusatzzoll eingeführt werden können, können Sie hier anklicken.