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EU will Steuern für den Mittelstand senken - der Small Business Act

Brüssel (11.06.2008) - Industriekommissar Günter Verheugen will kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) durch reduzierte Mehrwertsteuersätze für Dienstleistungen fördern.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die EU-Kommission jetzt die Wachstumsaussichten für KMU verbessern und sie von unnötigen Kosten befreien.

Das geht aus dem Entwurf der Mittelstandsinitiative 'Small Business Act' hervor. EU-Kommissar Verheugen wird die nach amerikanischem Vorbild 'Small Business Act' genannte Kleinunternehmer-Initiative sehr bald auf den Gesetzgebungsweg bringen. Seine Umsetzung soll während der französischen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 diskutiert werden kann.

Was ist das?

Der Small Business Act stellt Gesetzesinitiativen zu Ausnahmeregeln bei Staatsbeihilfen für KMU in Aussicht. Geplant ist zudem ein Gesetz zur Schaffung eines europäischen Firmenstatuts für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und eine Überarbeitung des EU-Gesetzes zu überfälligen Zahlungen. So beinhaltet diese Initiative unter anderem den Vorschlag, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für kleine Dienstleister wie Friseure, Reinigungsfirmen oder Gastronomen einzuführen. Ferner soll die Rechtsform einer europäischen Privatgesellschaft geschaffen werden, um kleinen und mittleren Firmen die grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern. Neue Förderprogramme der europäischen Investitionsbank (EIB) sollen zudem Risikokapital und eigenkapitalähnliche Darlehen bereitstellen, das Eintreiben unbezahlter Rechnungen – für Kleinbetriebe oft ein existenzgefährdendes Problem - wird erleichtert.

Verheugens Vorschlag für reduzierte Mehrwertsteuersätze nimmt eine französische Forderung auf, die Frankreich während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vorantreiben will. Allerdings riskiert der deutsche Kommissar hier Streit mit der Bundesregierung, die Ausnahmeregeln bei der Mehrwertsteuern strikt ablehnt. Von den Fördervorschlägen der Kommission sollen Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und maximal 50 Mio. Euro Jahresumsatz profitieren. Verheugen hält den 'Small Business Act' für die wichtigste wirtschaftspolitische Gesetzesinitiative der Kommission in diesem Jahr. In Kommissionskreisen ist von einer Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen in Milliardenhöhe die Rede.

Der Zentralverband des dt. Hndwerks (ZDH) dazu: „Die Initiative zum Small Business Act erfährt unsere volle Unterstützung. Sie ist geeignet, den Fortbestand der auf den Weg gebrachten Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig zu sichern und durch weitere, notwendige Maßnahmen zu verstärken.“

Die wichtigsten Punkte des 'Small Business Act':

Mehrwertsteuer: Die EU-Staaten sollen das Recht bekommen, den Mehrwertsteuersatz für kleine Dienstleister wie Friseure, Kurierdienste, Wäschereien oder Gastronomiebetriebe zu senken.

E-Rechnung: Das Stellen von Rechnungen übers Internet soll vereinfacht werden.

Neue Rechtsform: Brüssel schafft eine neue EU-weit einheitliche Rechtsform für Unternehmen als Alternative etwa zur deutschen GmbH.

Beihilfen: Neue Vorschriften zur so genannte Gruppenfreistellung für staatliche Beihilfen sollen den EU-Staaten erlauben, Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen ohne vorherige Genehmigung durch die Brüsseler Kommission zu vergeben.

Risikokapital: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll neue Förderprogramme für kleinere Unternehmen auflegen.

(Quelle: u.a. Financial Times Deutschland vom 29.05.2008, ZDH)