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Umsatzsteuer: Urteil des EuGH zu Reihengeschäften

Nürnberg (27. April 2006) - Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zur Behandlung von Reihengeschäften im Binnenmarkt getroffen. Hiernach kann in einem Reihengeschäft nur eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 6. April 2006 die deutsche Ansicht und die Regelungen im § 3 Absatz 6 und 7 UStG. zu Reihengeschäften im Binnenmarkt bestätigt.

Der Fall gestaltete sich wie folgt: Der mittlere Unternehmer einer Dreierkonstellation hatte die Warenbewegung veranlasst. Die österreichische Finanzverwaltung war der Meinung, dass die zweite Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstelle und dem dritten Unternehmer kein Vorsteuerabzug zustehe.Der EuGH hat dieser Ansicht eine klare Absage erteilt. Von einem Reihengeschäft ist dann auszugehen wenn

  • sich der Gegenstand während der Versendung oder Beförderung in der Verfügungsmacht der Zwischenerwerbers befindet;
  • bei einem solchen Reihengeschäft nur eine Lieferung eine innergemeinschaftliche Lieferung sein könnte.

Weiterhin unterstreicht der EuGH die deutsche Regelung im § 3 Abs. 7 UStG.. Eine Lieferung, die im Rahmen eines Reihengeschäftes einer bewegten Lieferung nachfolgt, wird dort erbracht, wo die Warenbewegung endet. Eine Lieferung, die einer bewegten Lieferung vorangeht, erfolgt dort, wo die Warenbewegung beginnt.