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Übergangsfristen-Verlängerung bis 2009

Nur Österreich, Deutschland und Dänemark haben beschlossen, ihre Übergangsfristen bezüglich der Arbeitnehmer-Freizügigkeit bis 2009 zu verlängern.

Nach der jüngsten Erweiterung am 1. Mai 2004 konnten die Mitgliedstaaten Übergangsregelungen für den Zugang der Arbeitnehmer aus acht neuen Mitgliedstaaten zu ihrem Arbeitsmarkt treffen (Arbeitnehmer aus Malta und Zypern fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung). Die erste Phase dieser Übergangsregelungen endet am 1. Mai 2006.

Alle EU-15-Staaten mussten der Kommission „spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt“ – also bis zum 30. April 2006 – mitteilen, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, d.h. ob weiterhin Übergangsfristen gelten, oder ob künftig für den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt Gemeinschaftsrecht gilt. In Mitgliedstaaten, die keine entsprechende Mitteilung gemacht haben, greift ab dem 1. Mai 2006 das Freizügigkeitsrecht der Gemeinschaft.

Keine Übergangsfristen hatten von Anfang an seit der EU-Erweiterung 2004 Großbritannien, Irland und Schweden. Finnland, Spanien und Portugal teilten bereits im März 2006 mit, dass sie ihre Beschränkungen ebenfalls aufheben werden. Teilweise wird von den alten EU-Mitgliedsstaaten recht differenziert vorgegangen. 

(Quelle: Europabericht 09/2006 der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel vom 12.05.2006)