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Österreich: Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Österreich (05. September 2006) - Die Reform des Schiedsverfahrensrechts, dessen Neuregelungen seit 01.07.2006 in Kraft sind, eröffnet den Parteien einen weiten Spielraum für Vereinbarungen.

Seit 01.07.2006 gelten in Österreich die neuen Regelungen zur Austragung von Streitfällen vor Schiedsgerichten. Damit hat auch Österreich, nach Deutschland, sein Schiedsverfahrensrecht grundlegend umgestaltet. Die durch die Reform novellierten Paragraphen betreffen jedoch nicht nur internationale Handelsschiedsverfahren, sondern auch sonstige nationale wie internationale Schiedsverfahren. Die neuen Bestimmungen sind anwendbar, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Österreich liegt. Damit ist ein von den Parteien festgelegtes Kriterium entscheidend und nicht die internationale Zuständigkeit.

Eine Änderung betrifft die zwischen den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung, also die Grundlage eines jeden Schiedsverfahrens. Diesbezüglich wurden die Anforderungen an die einzuhaltende Form gelockert. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage sind nun neben einem von beiden Parteien unterzeichneten Schriftstück auch Telefaxe, E-Mails und weitere Formen der Nachrichtenübermittlung ausreichend, sofern sie einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen.

 

Die Reform ermöglicht den Parteien einen weiten Spielraum für Vereinbarungen. Sofern sich beide Parteien einig sind, können sowohl die Anzahl der Schiedsrichter als auch das Verfahren zu deren Festlegung frei bestimmt werden. Nur für den Fall der Uneinigkeit sind vorgeschriebene Verfahren anzuwenden.

Des weiteren sind auch Schiedsgerichtsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher möglich. Dabei ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Belehrung über die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfahren zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so schafft er einen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs.

Ein paralleler Rechtsstreit vor staatlichen Gerichten ist nicht möglich. Es darf in dem Fall, in dem ein Schiedsverfahren anhängig ist, über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem anderen Schiedsgericht geführt werden.

Das neue Schiedsverfahrensrecht mit sämtlichen Änderungen kann unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.