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Korruptionshandlungen in Osteuropa: Damoklesschwert für deutsche Unternehmen

Nürnberg (15. November 2006) - Mitten in der stärksten Sommerhitze schlug die deutsche Staatsanwaltschaft zu. Ende Juni 2006 durchsuchten Beamte die Büros einer in Deutschland ansässigen Firma mit Niederlassungen in Osteuropa.

Bei den Geschäftsführern durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch die Privatwohnungen. Ziel der Aktion: Beweissicherung in einem Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsleitung wegen des Verdachts der Korruption und Bestechung durch und über die Tochtergesellschaften in Osteuropa.

Kann die Zuwendung an einen bulgarischen, tschechischen oder polnischen Beamten zum Erhalt z.B. einer Baugenehmigung, Betriebserlaubnis oder für den Erhalt von staatlichen Bauaufträgen in Deutschland überhaupt strafbar sein? Kann die Zahlung z.B. an den Geschäftsführer eines Energieunternehmens in Rumänien, Litauen oder Slowenien im Gegenzug für die verbilligte Abgabe von Strom an das Unternehmen zum Problem in Deutschland werden?

Die Antwort ist ein klares JA!

In Deutschland ist die Bestechung von Angestellten und Unternehmensmitarbeitern, z.B. eines Geschäftsführers oder Vorstandes, strafbar. Infolge einer Gesetzesverschärfung sind seit dem 01.09.2002 auch alle im Ausland, sei es innerhalb oder außerhalb der europäischen Union, vorgenommenen Bestechungshandlungen in Deutschland strafbar. Aufgrund des EU-Bestechungsgesetzes und des am 15.02.1999 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der internationalen Bestechung ist in Deutschland auch die Bestechung von ausländischen Amtsträgern, wie z.B. Richtern und Beamten, strafbar.

Bestechung wird überall verfolgt

Bestechungshandlungen werden in Deutschland daher auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn diese im Ausland vorgenommen wurden. Die Firmenverantwortlichen machen sich auch dann in Deutschland, z.B. wegen Anstiftung oder Beihilfe, strafbar, wenn ein ausländischer Niederlassungsmitarbeiter die Bestechungshandlung vorgenommen hat. Unabhängig davon, ob die Firmenverantwortlichen von einer Bestechungshandlung wussten, kann der durch die Bestechung erwirtschaftete Umsatz, d.h. nicht bloß der Gewinn, durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden komplett eingezogen werden. Im Extremfall kann dies die Insolvenz des Unternehmens bedeuten. Bei Korruptionsdelikten im Ausland sind sich Mittelständler dieses Risikos oft nicht bewusst.

Wer darauf vertraut, nicht entdeckt zu werden, verkennt die Gefahr. In den osteuropäischen Ländern greifen aufgrund der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Auflagen mehr und mehr Bestrebungen platz, der Korruption wirksam entgegenzutreten. Zu diesem Zweck wurde z.B. in Ungarn im Jahr 2005 eine Einheit zur Bekämpfung und Aufdeckung von Korruption und Bestechung gegründet, die der APEH, der obersten Steuer- und Finanzbehörde, untersteht. Darüber hinaus nimmt der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der Schaffung weitreichender Amts- und Rechtshilfeabkommen kontinuierlich zu. Ergeben sich z.B. bei der Betriebsprüfung einer osteuropäischen Niederlassung für den ausländischen Finanzbeamten Hinweise für die Bereitstellung von Bestechungsgeldern durch die deutsche Muttergesellschaft, hat dieser die deutschen Behörden hierüber zu informieren.

Der Anlass für die Mitteilungspflicht kann sich z.B. aus der Buchung von Scheinrechnungen oder überhöhten Zahlungen von der deutschen Muttergesellschaft an die ausländische Tochtergesellschaft für angebliche „Marketing-“ oder „Beratungsleistungen“ ergeben.

Hohes Risiko

Das Entdeckungsrisiko steigt. Neue Regeln und der Druck internationaler Institutionen führen zunehmend zu einer Änderung und Bekämpfung der Korruption, auch in den osteuropäischen Ländern. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass die Korruptionshandlung von heute mit den Ermittlungsbefugnissen von morgen verfolgt wird. Eine Zuwendung, die heute noch als „üblich“ und „wirtschaftlich notwendig“ erscheint, wird in den kommenden Jahren als kriminelle Handlung und unternehmensschädigendes Verhalten bewertet werden.

Das mit der Korruption für die Geschäftsleitung und das Unternehmen verbundene Risiko ist hoch und kann vor dem Hintergrund legaler Alternativen vermieden werden. Der mit der Bestechungszahlung verbundene Zweck lässt sich oftmals auch durch legale Maßnahmen erreichen. Zu beachten ist hierbei, dass nicht jede Zuwendung an den Angestellten oder ausländischen Beamten auch eine strafbare Bestechung darstellt.

Die Gefahr von Unternehmen durch eigene Mitarbeiter Opfer von Korruption zu werden, lässt sich durch die Erstellung interner Kontrollmaßnahmen nachhaltig reduzieren.

Wenn der Vorwurf der Bestechung durch Behörden erhoben wird oder die Entdeckung einer Bestechungshandlung, z.B. in der Betriebsprüfung droht, muss frühzeitig ein versierter Berater hinzugezogen werden. Nur durch frühzeitiges Agieren gegenüber den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden können negative Folgen für die Geschäftsleitung und das Unternehmen verringert und möglicherweise ganz vermieden werden.

Korruptionshandlungen im Ausland haben in Deutschland die Strafbarkeit der Geschäftsleitung zur Folge und bedrohen die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens. Der mit Korruptionshandlungen verbundenen Gefahr kann sowohl präventiv als auch repressiv wirksam entgegengetreten werden, wenn frühzeitig ein qualifizierter Berater hinzugezogen wird.

  • Autor und Kontakt für weitere Informationen: RA Dr. jur. Torsten Schaefer, LL.M., Rödl & Partner Rechtsanwalts- Steuerberatungsgesellschaft mbH Nürnberg, Team Prävention und Verteidigung, Tel.: +49 (9 11) 91 93-1234, E-Mail: torsten.schaefer@roedl.de