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Außenwirtschaftsrecht - Änderung der Strafbarkeiten

Berlin (16. Februar 2006)

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Ahndung von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung neu geregelt.

In einer umfangreichen Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes mit den entsprechenden Folgen auch für die Außenwirtschaftsverordnung hat die Bundesregierung das Strafrecht im Rahmen von Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche- und Embargobestimmungen erheblich verändert. Bisher war für alle Verstöße ausnahmslos ein Strafrahmen ab 2 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen, d.h. die Verstöße wurden als Verbrechen geahndet.

Nunmehr ist das Strafmaß festgelegt worden auf 6 Monate bis 5 Jahre. Damit erhalten die Richter in den einzelnen Fällen erheblich größere Flexibilität. Es besteht die Möglichkeit der Einstellung der Verfahren unter bestimmten Bedingungen und Auflagen, aber auch die Aussetzung von Strafen auf Bewährung.

In diesem Zusammenhang wurden einige bisherige Strafvorschriften sogar zu Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, so vor allem dann, wenn es um Erfüllungsverbote und Informationspflichten geht. Damit ist die bisherige unverhältnismäßig hohe Strafbewährung auf ein vernünftiges Maß reduziert worden.

Es ist damit zu rechnen, dass Mitte März die neuen Regelungen veröffentlicht werden. Der unten stehende Link führt zu den endgültigen Texten.